Was mich aktuell bewegt
10.11.2024 Angebote bitte!
Die Ampel ist kaputt und die betroffenen Politiker verwenden einiges an Kraft und Zeit darauf, auf jeden Fall der anderen Partei die Schuld zu geben. Wie das so bei Scheidungen ist: es gehören 3 dazu und jeder hatte seinen Anteil am Misslingen. Wer mit einem Finger auf den anderen zeigt, hat gleichzeitig drei Finger, die auf ihn selbst zeigen. Und dabei machen sie das, was sie an D. Trump so ablehnen, sie werden persönlich. Aber jetzt sollten sie sich eigentlich darauf konzentrieren, was sie in den vergangenen drei Jahren wie drei Oppositionsparteien gemacht haben: dem Wähler aufzeigen, wie sie die verschiedenen Probleme des Bürgers und des Landes lösen wollen. Aber dazu höre ich im Moment kaum etwas.
Ich würde mir wünschen, dass es nicht so amerikanisch wird im kommenden, zum Glück kurzen, Wahlkampf. Denn weder Harris noch Trump haben in meinen Augen konkrete Lösungen aufgezeigt, sondern hauptsächlich mit Stichworten gearbeitet, was im Argen liegt. Und der Wähler wollte auch scheinbar nichts anderes hören. Detaillierte Erklärungen waren unerwünscht bzw. zu kompliziert.
Ich hoffe, unsere Demokratie kann das anders. Die Problemfelder des Landes sind bekannt. Mir braucht niemand erzählen, dass er z.B. die Wohnungsnot angehen will. Sondern ich möchte wissen, was die Partei, die Politikerin konkret dagegen machen will. Dabei genügt es mir nicht, dass jemand die Bauvorschriften entrümpeln will. Welche bitte? Ein gutes Beispiel war für mich die Hamburger Bausenatorin, die einfach Vorschriften geändert hatte (ist ein paar Jahre her), dass staubige und ungenützte Dachböden von Mehrfamilienhäusern zügig ausgebaut werden können. Das war konkret. Außer der Änderungen der Bauvorschriften hat das den Hamburger Senat nicht einmal etwas gekostet. Uns wird immer suggeriert, dass alles viel Geld kostet, was aber scheinbar nicht vorhanden ist. Die Effekte konnten sich sehen lassen: es entstand zügig neuer Wohnraum, die Bauwirtschaft wurde angekurbelt und das brachte sogar zusätzliche Steuern in die Kasse. Das meine ich mit einem klaren Vorschlag. Dann kann der Wähler entscheiden, findet er den Weg richtig, wie beurteilt er die Erfolgsaussichten und was hat er selbst davon. Und ich sehe, was kostet das den Staat und damit den Bürger, denn für das gleiche Problem können Vorschläge kommen, die wie oben fast nichts kosten oder viele Steuergelder brauchen.
Das soll nur ein Beispiel sein. Ja, das macht es für die Politik und den Bürger anstrengender, denn beide müssen sich damit auseinandersetzen, müssen versuchen, es zu verstehen. Ich bin mir klar darüber, dass es auch auf beiden Seiten Personen gibt, die das partout nicht wollen. Klarheit auf der politischen Seite macht angreifbar und evtl. verliert der Politiker/die Partei Wähler, denen das zu kompliziert ist oder die sich einfach nicht damit beschäftigen wollen. Oder weil sie völlig anderer Meinung sind, was ihr gutes Recht ist. Aber ich habe dann nicht nach der Wahl die böse Überraschung, dass was ganz anderes passiert, womit ich überhaupt nicht einverstanden bin. Oder schlichtweg nichts oder nur Weniges passiert, was das Land voranbringt. Oder durch die Maßnahmen der gegenteilige Effekt eintritt, wie er gewünscht war. Eines der für mich bittersten Kapitel ist die stete Forderung aus der Politik, dass die Bürokratie für den Bürger und die Wirtschaft abgebaut werden muss. Das kommt aus jedem Politikermund. Passiert ist wenig. Böse Zungen behaupten, es ist in den letzten Jahren mehr geworden. Und die Schuld wie oben auf jemand anderes abzuwälzen, z.B. die EU, gilt nicht, denn eine Bundesregierung vertritt die stärkste und bevölkerungsreichste Nation und hat ein gehöriges Wörtchen in Brüssel mitzureden. Welche Bürokratie/Verordnungen wollt ihr konkret entschärfen bzw. abbauen?
Und seid bitte nicht so enorm fokussiert auf ein Allheilmittel: das ist sehr beliebt in der Politik. Jede Partei sucht sich oder hat ein Thema, dass alle Probleme löst. Eine Partei stürzt sich auf das Thema Klimawandel und tut so, als wenn die Lösung dessen das Ende auch aller anderen Probleme ist. Ist es nicht. Die nächsten sagen die Mutter aller Probleme ist die Migration. Das lösen wir und schon ist alles gut. Träum weiter. Wenn wir sozialen Frieden haben, dann brauchen wir uns vor nichts mehr fürchten. Na ja. Wenn die Wirtschaft rollt, verflüchtigen sich alle anderen Themen. Geht’s noch?
Also macht mir ein detailliertes Angebot, was ihr im Falle eines Wahlsieges machen wollt. Und das für jedes der vielen Themen und Problemfelder, die unser Land und die Gesellschaft beschäftigen. Und klar, wir müssen hinterher damit leben, dass nicht eine Partei alleine ans Ruder kommt und deshalb Kompromisse in einer Koalition gemacht werden müssen, so geht Demokratie. Und es gibt keine Garantie, dass es nach der Wahl besser wird als mit der Ampel (was alle im Moment hoffen), denn wir kennen das Wahlergebnis noch nicht. Bei allen Sonntagsfragen der Demoskopen: eine Wahl wird häufig erst in den letzten 2 Wochen entschieden, was leider nicht für den Wähler spricht, denn er lässt sich von kurzfristigen Dingen leiten. Und wie auch in der Wirtschaft spielt es eine entscheidende Rolle, wer ins Kanzleramt einzieht. Als Norddeutschen fällt mir dazu sofort der Spruch ein, dass der Fisch am Kopf stinkt. Also bietet mir eine Person an, die nicht nur toll reden kann, sondern die geeignete Minister aussuchen und führen kann, gut analysiert, die beste Lösung zusammen mit den Beteiligten sucht und Dinge vorantreiben kann. Und am Ende sollte die Bevölkerung durch gute Kommunikation nicht nur mitgenommen werden, sondern sich als positiver Teil dieser Entwicklung fühlen. Ok, ok, man wird ja mal träumen dürfen.
05.11.2024 Wettbewerbsfähigkeit=Erfolg
Ein Wirtschaftsgipfel jagt das nächste Konzept, dabei ist doch alles gesagt.
Woher kam eigentlich der Erfolg der deutschen Wirtschaft und damit der Wohlstand, den sich viele andere wünschen würden? Durch die gute Umsetzung kluger Ideen, den Mut von Unternehmer etwas zu riskieren, der nie müde Antrieb etwas Gutes noch besser zu machen, der Leistungsbereitschaft der gut ausgebildeten Gesellschaft, durch frühere kluge Wirtschaftspolitik, der Wunsch nach Wohlstand, als alles zerstört war.
Warum klappt das heute nicht mehr? Zunächst einmal ist es nicht so schlecht, wie es viele gerne machen. Aber es gibt bedrohliche Wolken am Himmel, denn z.B. ist die deutsche Industrieproduktion 4,6 % niedriger als im Vorjahr. Eitel Sonnenschein ist lange her. Da ich aus der Industrie komme, habe ich immer mal wieder vor dem Problem gestanden, dass wir nicht genug Aufträge bekommen haben, um die Firma, die Fabrik, das Servicecenter auszulasten. Ist das der Fall, geht ganz schnell der Gewinn in die Knie und schon steigen die Sorgen dramatisch an, an dessen Ende auch ein Personalabbau stehen kann. Und der Wettbewerb im In- und Ausland schläft auch nicht. Zu wenige Aufträge kann eine Folge der Weltwirtschaftslage sein, es gibt zu wenig Bedarf für die weltweiten Kapazitäten. Oder die eigene Firma bekam wenige Aufträge, weil sie nicht wettbewerbsfähig war. Die Kunden haben beim Wettbewerb bestellt, der das gleiche günstiger und vielleicht sogar besser anbieten konnte. Am schlimmsten ist es, wenn es wenig Nachfrage gibt und man nicht wettbewerbsfähig ist. Und genau da sehe ich Deutschland im Moment. An der Nachfrage der Welt können wir nicht wirklich etwas ändern. Bleibt nur die Wettbewerbsfähigkeit.
Für „Made in Germany“ waren Kunden durchaus bereit etwas mehr zu zahlen, weil das Produkt besser war und die Qualität stimmte. Ich wage zu bezweifeln, dass das noch durchgängig der Fall ist. Da bleibt nur noch, das bessere Produkt effizienter und schneller zu produzieren als der Wettbewerb. Und da andere Nationen auch in Europa ein zumindest kleines Wirtschaftswachstum haben, behaupte ich, dass uns die Wettbewerbsfähigkeit abhanden gekommen ist. Brutaler ausgedrückt: unsere Kosten sind zu hoch, wir sind zu teuer. Wir sind in manchen Bereichen nicht ein bisschen sondern viel zu teuer. Kleines Beispiel: ich habe mir vor knapp einem Jahr ein Elektroauto gekauft (würden meine Frau und auch ich nach den gemachten Erfahrungen über 30.000km immer wieder tun). Der Vergleich basiert auf gleich großen Autos mit derselben Ausstattung:
Mercedes, BMW 100.000 Euro
Tesla 110.000 Euro
Hyundai 60.000 Euro.
Wir haben alle Autos über lange Strecken Probe gefahren, die tatsächlichen Reichweiten verglichen und die Ladezeiten an einer Schnellladesäule. Ergebnis: den niedrigsten Verbrauch und damit die größte Reichweite hatte der Hyundai und er lädt die Batterie fast doppelt so schnell wie die anderen Fahrzeuge. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autos lässt also sowohl auf der technischen Seite zu wünschen übrig und als auch die Preisdifferenz von 67% ist kaum noch zum Aushalten. Da wir in China gelebt haben, kam ein chinesisches Auto nicht in Betracht, weil wir so unsere persönlichen Erfahrungen mit der Qualität haben.
Um es klar zu sagen: ich glaube, dass die deutsche Wirtschaft zu wenige Aufträge bekommt, weil sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. In der Industrie ist das ein Dauerthema. Wie kann man etwas schneller und günstiger produzieren? Und sicherlich gibt es immer Potentiale produktiver zu werden, daran wird aber ständig gearbeitet. Und dafür gibt es ständig neue Möglichkeiten wie effizientere Maschinen, künstliche Intelligenz usw.. Aber die meisten deutschen Produkte sind technisch up to date (Elektroautos sicherlich nicht). Es sind andere Faktoren, die uns die Aufträge kosten und an denen müssen wir arbeiten, um den Dampfer wieder flott zu machen. Ich will einige aufzählen:
- Unsere Personalkosten sind im Vergleich zur Produktivität zu hoch. Wir sind das Land mit der geringsten gearbeiteten Stundenzahl pro Jahr. Wenn wir dann schneller und smarter wären, wäre das ok. Aber das sind wir nicht mehr. Jüngstes Beispiel VW.
- Die Lohnnebenkosten steigen in immer weitere Höhen: Krankenkassenbeiträge, Rentenversicherung, und die Politik geht den Weg des geringsten Widerstandes, statt es mit grundlegenden Reformen anzupacken. Sie könnten ja den Wähler verschrecken. Statt dem Volke zu dienen, auch mit unpopulären aber richtigen Entscheidungen, schauen sie auf die nächste Wahl und ihre Partei- bzw. persönlichen Interessen.
- 45 % der Beschäftigten sind unzufrieden mit dem Einsatz ihrer Talente im Job. Sie meinen an anderer Stelle wären sie besser eingesetzt. Das ist sowohl eine Aufgabe des betreffenden Chefs, als auch des Mitarbeiters. Wenn Du unzufrieden bist, dann tu endlich was dagegen. Aber wir sind träge. Sprich mit Deinem Chef, der Personalabteilung oder sucht Dir einen passenden Job. Was nützt all die Work-Life-Balance, wenn der Job der falsche ist.
- Apropos Work-Life-Balance. Übertreiben wir das? Man bekommt nur das bezahlt, was man auch leistet. Der vorhandene Wohlstand ist nicht garantiert. Und für mich hat der Beruf auch mit meinem Leben zu tun. Denn neben der Existenzsicherung/dem Wohlstand habe ich auch Zufriedenheit und Erfüllung darin gefunden. Spielt das keine Rolle mehr?
- Die Politik treibt ein komisches Spiel: Leistung ist bäh, Unternehmer sind alles gierige Leute, denen möglichst viel wegbesteuern muss, am besten im Erbfalle alles. Ein kleines aber sehr markantes Puzzleteil ist der Wegfall der Bundesjugendspiele, damit bloß keiner verliert. Was ist denn das für eine Vorbereitung auf das Leben? Es gibt das ganze Leben über immer wieder Gelegenheiten, bei denen man verliert. Darauf ist man besser vorbereitet. Das sollte man schon als Kind lernen, damit umzugehen. Wir brauchen Leute, die gewinnen wollen, im Wettbewerb! „Nur im Duden kommt der Erfolg vor dem Wort Fleiß“.
- Ein neues Unternehmen mit zukunftsträchtigen Ideen zu gründen ist kompliziert. Ist das geschafft, fehlt es an „Förderung“, so dass man die ersten schweren Jahre meistert. Dazu zählen die Verfügbarkeit von Kapital und Steuererleichterungen.
- Nichts zu tun und dem Staat auf der Tasche zu liegen, bringt genauso viel Geld in die Tasche, als wenn jemand arbeiten geht. Auch wenn es anfangs vehement bestritten wurde und die Kritiker verteufelt wurden, es ist inzwischen vielfach bewiesen. Warum soll ich morgens früh aufstehen, wenn es auch ohne geht. Die Sozialkassen werden bald leerer werden, denn die schlechte Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Landes wird die gerne verteilten Steuereinnahmen begrenzen.
- Wieviel Prozent der Personalkosten eines Unternehmens wird durch staatlich verordnete Bürokratie erzeugt? Schwer zu ermitteln und Zahlen darüber sind kaum zu finden. Eine Zahl des VDMA sagt 3,2 % des Umsatzes kostet die Bürokratie nur des Bundes ein Unternehmen. Dazu kommen noch Landes- und kommunale Verordnungen sowie die der EU. Firmen produzieren Berge an Papier, veranlasst durch Gesetze und Verordnungen. Und dann kommt noch ein Kontrolleur, der schon wieder betreut werden muss durch einen entsprechenden Mitarbeiter. Wer wertet all dieses Papier aus? Beim Digitalen Fortschritt in unserem Land würde ich mal vermuten: meistens niemand. Es steht irgendwo in einem Schrank, der auch Geld und Bürofläche kostet. Die Bürokratie macht bereits einen schönen einstelligen Prozentsatz der Personalkosten aus.
- Deutschland und auch die EU wollen Vorreiter sein, dass bei der Produktion alles sicher ist, die Umwelt gar nicht in Mitleidenschaft gezogen wird und unsere hohen Werte und Moralvorstellungen eingehalten werden. Ich bin dafür, ich will keine Kinderarbeit oder Verseuchung der Umwelt. Wenn aber der Rest der Welt (das ist nicht ganz fair gegenüber einigen wenigen Ländern) sich einen S….dreck darum kümmert, dann haben wir ein Problem, denn genau die werden erheblich billiger sein. Dann haben wir zwar moralisch gewonnen, den Auftrag bekommt ein anderes Land und damit wird z.B. die Umwelt viel mehr beeinträchtigt, als wenn wir den Auftrag bekommen hätten. Es ist also nichts erreicht. Wir haben es übertrieben. Die wenigen schwarzen Schafe kümmert auch das nicht, denn Papier ist geduldig.
- Das gute oder beste Produkt und eine effiziente Fertigung entstehen nur dort, wo schlaue Menschen kreativ und vorausschauend arbeiten. Das bedingt ein hohes Bildungsniveau. Wenn wir bei PISA-Studien ständig in Bereichen wie Lesen, Schreiben, Mathematik…. mittelmäßig abschneiden, kommt am Ende auch im Beruf nur eine mittelmäßige und damit nicht wettbewerbsfähige Leistung heraus. Und es muss nur einer besser sein, damit wir leer ausgehen. Einen zweiten Sieger um einen Auftrag gibt es nicht, er ist ein Verlierer.
- Oder eine Windkraftanlage bauen, die allein wegen der endlosen Bürokratie erheblich teurer ist und damit auch der hinterher produzierte Strom um einiges teurer ist, was uns Bürgern Geld aus der Tasche zieht und die Industrie vor große Probleme im Wettbewerb stellt.
Die Liste ließe sich fortsetzen. In jedem Punkt macht es uns ein paar Prozent teurer und die Summe führt dazu, dass wir den Auftrag nicht bekommen.
Die Politik hat wie oben gezeigt mehrere große Hebel in der Hand, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit kurz und mittelfristig entscheidend zu verbessern. Vieles davon kostet sogar nichts. Sie muss es nur konzentriert anpacken, denn es ist alles schon in verschiedensten Runden und Papieren analysiert und zusammengefasst worden. Dazu braucht es keine Gipfel mehr, denn sie verschwenden noch mehr wertvolle Zeit. Wir müssen raus aus der Komfortzone und ins Risiko gehen.
10.10.2024 Globalisierung ade
Die Wirtschaft stottert und die Arbeitslosenzahlen gehen langsam in die Höhe. Wenn das früher der Fall war, wusste man, das geht vorbei. Nach jeder Rezession folgte ein Aufschwung, mal stärker mal schwächer. Dann müssten wir die momentane Flaute in der Weltwirtschaft einfach aussitzen und dann scheint bald wieder die Konjunktursonne. Wird wohl nichts, weil die Weltwirtschaft sich dramatisch verändert hat und weiter wandeln wird. Was ist passiert? Als ich vor 15 Jahren in China gelebt habe, da wurde z.B. eine Unmenge von deutschen Produkten wie Autos und Maschinen in das Reich der Mitte exportiert. China hat sich beste Technologie gekauft, um seine Wirtschaft aufzubauen und parallel dazu die Firmen gezwungen, die Produktion und damit auch das Wissen zu transferieren. Heute braucht das Land nur noch wenige Produkte von außerhalb, bzw. sie exportieren die Produkte zu uns und in andere Staaten wie Autos, Solarpanels bis hin zu ganzen Kraftwerken Made in China. Der Strom von Waren hat sich umgekehrt, da gibt es für Deutschland nur noch viel weniger zu verdienen. Das Gleiche haben wir mit den USA erlebt. Erst kam America First von D. Trump einschließlich höherer Zölle und nun ist es der Inflation Reduction Act der Biden-Regierung, der mit massiven Subventionen auch deutsche Firmen mit der Produktion in die USA zieht. Wird Trump wiedergewählt, werden die Zölle wohl noch höher werden. Das alles lässt sich ganz einfach unter DE-Globalisierung und Protektionismus zusammenfassen. Auch in der EU war und ist der größte Nutznießer, was den Warenverkehr angeht, Deutschland. Zusammenfassend kommt die Erkenntnis, dass das deutsche Exportmodell sich im Moment dem Ende zuneigt. Und das in einer Phase, wo die Weltwirtschaft schwächelt. Das trifft uns also doppelt.
Was können wir machen?
Das, was wir in der Vergangenheit gut konnten, verstärken. Innovation und Technologieführerschaft war in der Vergangenheit unsere Basis. Der Staat muss hier die Bildung, die Wissenschaft und den Übergang von Erfindungen in reale Produkte erheblich verbessern. Ohne schlaue Köpfe wird es nichts werden und wir müssen aufpassen, dass die, die wir haben, nicht wegen besserer Bedingungen ins Ausland abwandern. Letzteres ist leider heute der Fall. Reicht das? Ich fürchte nein.
Wir müssen den Inlandskonsum stärken, der Verbraucher muss mehr Geld in der Tasche haben. Aber in der schwierigen Situation der Wirtschaft nun die Löhne überproportional anheben, wird die schon leidende Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen (Stichworte: hohe Steuern und Sozialabgaben, Energiepreise, Bürokratie) noch weiter beeinträchtigen, Firmen pleitegehen lassen und Arbeitsplätze kosten. Warum denn mehr Konsum? Ein kleiner Vergleich zwischen den USA und Deutschland: ca. 67% des Bruttoinlandsproduktes der Amerikaner basiert auf dem privaten Konsum, und Deutschland sind es nur 53% (2023). Wie kommen wir zu mehr Konsum und damit einer Stärkung und damit einer geringeren Abhängigkeit vom Export? Jeder nimmt einfach einen Privatkredit auf und lässt es sich gut gehen (Strohfeuer). Aber nach einem Jahr ist der Spaß vorbei und die zu zahlenden Zinsen reduzieren das zur Verfügung stehende Geld sogar noch weiter. Ich halte gar nichts vom privaten Schulden machen, mit einer Ausnahme. Um eine Immobilie zu kaufen, macht eine Hypothek Sinn. Da aber Bauen so teuer geworden ist, wegen der vielen staatlichen Vorschriften, können das immer weniger Leute. Noch so ein Konjunkturproblem, was zum Teil staatlich verursacht ist und auch durch die Politik gelöst werden könnte.
Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um viel mehr Menschen in Brot und Arbeit zu bringen. Das stärkt die Wirtschaft und die Einnahmen des Staates bei gleichzeitiger Reduktion der Ausgaben.
Wir könnten einfach weniger sparen. Aber das führt langfristig auch zu Problemen wie das Stichwort Altersarmut. Da bleibt nur noch der Staat. Soll er dem Bürger Geld schenken wie zur Coronapandemie (Energiegeld)? Nein, geschenkt gibt es hier nichts. Aber er müsste weniger gierig dem Bürger mittels Steuern das Geld aus der Tasche ziehen. Warum gierig? Die Politik erhöht ständig auch unbemerkt die Steuern, denn seine Einnahmen steigen seit langem schneller als das Bruttoinlandsprodukt. Bestes Beispiel ist die kalte Progression, bei der jede Lohnerhöhung zu einem höheren Steuersatz führt, auch wenn es eigentlich nur ein Inflationsausgleich war. Das trifft proportional immer besonders die unteren und mittleren Einkommen. „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner“. Dass der heutige Finanzminister dieses Spiel nicht spielt, ist aller Ehren wert. Die anderen Parteien würden ihn dafür gerne in die Wüste schicken, denn sie wollen mehr Steuern einnehmen. Weitere Beispiele sind z.B. dass Kapitalgewinne auf Aktien nach einem Jahr Haltedauer bis 2008 steuerfrei waren. Aktienfonds werden seit 2023 schon mit einem fiktiven Gewinn besteuert, auch wenn Du gar keine Fondanteile verkauft hast (eingeführt vom früheren Finanzminister Scholz). Das ist ein Griff in die Zukunft. Frau Merkel hat die MWST erhöht. Die kleinen aber sehr einträglichen Beispiele ließen sich noch erweitern. Das berühmte mehr Netto vom Brutto ist ein Wahlkampfspruch, der nach der Wahl sofort ad acta gelegt wird.
Deutschland verlangt von seinen Bürgern die zweithöchsten Steuern auf der Welt (kommt aber immer noch nicht damit aus). Um die Exportabhängigkeit unserer Wirtschaft zu lindern und den Konsum zu stärken, wird die Politik eine große Steuerreform in Angriff nehmen müssen, die dem normalen Bürger tatsächlich einen größeren Nettoverdienst beschert. Dazu wird der Staat auch mittels Einsparungen aller Bereiche einen Beitrag leisten müssen. Aber dafür brauchen wir wohl etliche andere Politiker in der Regierung.
05.10.2024 Äußere Unsicherheit
Ich finde, wir sind naiv. Würde Deutschland einen Angriff abwehren können, wie die Hamas und die Hisbollah ihn gegen Israel geführt haben bzw. führen. Würden wir es schaffen, mehr als hundert Raketen an einem Tag abzuwehren, die in Richtung der Bundesrepublik fliegen? Israel hat sich vor langer Zeit gewappnet und kann sich gegen die Aggression verteidigen. Könnten wir das auch?
In der Geschichte der Menschheit hat es immer wieder Personen gegeben, die mit allen Mitteln versucht haben, ihre Macht, ihren Einfluss und ihren Reichtum auszudehnen. Und viele von ihnen sind sogar dafür bewundert worden. Da fallen mir direkt Alexander der Große und Cesar ein. Warum machen wir Menschen so etwas? Ich glaube, da brauchen wir nur ins Tierreich zu schauen. Kommt eine fremde Amsel ins eigene Territorium, wird dieses sofort verteidigt, denn es geht um die Nahrungsgrundlage. Will ein Löwe sich fortpflanzen und hat kein Rudel, dann bleibt ihm nur der Kampf gegen den existierenden Rudelführer. Der Kampf ums Überleben ist bei allen Tieren im Instinkt verankert. Je größer das Einflussgebiet desto größer ist die Nahrungsgrundlage, Und wer die meisten Ressourcen hat, kann sich am sichersten fortpflanzen, im Sinne des Mächtigen als auch seiner Sippe.
Ich fürchte, Menschen sind da nicht viel anders. Ich schränke das ein, denn ich höre zu Recht Protest. Irgendwo in einem Buch habe ich mal geschrieben: 99% der Menschen wollen in Ruhe und Frieden leben, etwas Wohlstand erarbeiten und ihre Kinder großziehen. Aber das restliche Prozent will Macht und bringt alles durcheinander. Aber das können auch mehr als ein Prozent sein, denn Menschen verändern sich häufig, wenn sie plötzlich Macht haben und das nicht unbedingt zum Positiven. Obwohl die Friedlichen in der Mehrheit sind, schaffen wir es nicht, das eine Prozent in Schach zu halten.
Zurück zum Anfang: sind uns unsere Nachbarn in Europa wohlgesonnen, sind sie friedlich und vertrauenswürdig? Ja fast alle, bis auf….. Deutschland würde Angriffen, wie sie die Israelis erleben, nicht lange standhalten. Zerstörung und Verzweiflung wären die Folge. Wir haben wohl zu lange in Frieden gelebt als das wir -mit Ausnahme von sehr alten Personen- uns die tatsächlichen Schrecken des Krieges noch vorstellen können. Dafür reichen Fernsehbilder, die weit weg sind, wohl nicht aus. Putins Armee und Ausrüstung ist ein Vielfaches so groß wie das der Hamas und der Hisbollah. Und sein Macht- und Territorialanspruch ist noch viel größer. Er würde unsere Verteidigung in kurzer Zeit hinwegfegen. Und verhandeln? Er hat so gut wie alle Abkommen, die Russland bzw. die Sowjetunion eingegangen sind, gebrochen. Woher kommt der Glaube, dass er sich beim nächsten Mal daran halten würde? Es geht nicht um Aufrüstung, wie schnell in den Mund genommen wird, sondern um die Wiederherstellung der Ausrüstung und Stärke, die die Bundeswehr vor Jahrzehnten gehabt hat, damit wir uns wirksam verteidigen können. So gut, dass der Gegner es gar nicht erst versucht. Das ist die Hoffnung. Das wird uns viel Geld kosten (was wir uns vorher gespart haben). Aber ohne äußere Sicherheit ist alles andere nichts.
13.09.2024 Illegal bleibt illegal
Bei dem Thema Migration kann ich mir eigentlich nur die Finger verbrennen, aber was solls. Ich habe auf drei Kontinenten gelebt und weis daher, wie es ist, ein Ausländer zu sein. Mit all seiner zusätzlichen Bürokratie und insbesondere in China der wahrscheinlich lückenlosen Überwachung, die zumindest ich, aber wohl auch meine Frau, fast unbemerkt erfahren haben. Ich bin auch einmal durchs kanadische Einwanderungssystem gegangen, dass sicherstellt, dass genau die Personen ins Land kommen, die gebraucht werden. Auch Deutschland braucht eine solche gesteuerte Einwanderung plus der Möglichkeit für verfolgte Menschen, um Asyl zu ersuchen.
Aber in Deutschland geht es um etwas anderes, nicht um Facharbeiter und Verfolgte. Ich wundere mich über die Formulierungen deutscher Politiker, wenn sie davon reden, dass sie die irreguläre/illegale Migration eindämmen wollen. Wenn ich falsch parke, dann werde ich konsequent bis zum Bußgeldbescheid verfolgt, keine Ausnahme oder Ausrede möglich. Wenn ich nicht zahle, sitze ich sogar am Ende im Gefängnis. Und wir lassen etwas Illegales laufen und schauen zu? Sonst ist der Staat unerbittlich, wenn es um Irreguläres geht. Was ist das für eine Inkonsequenz, die schon in der Wortwahl zum Ausdruck kommt: eindämmen wollen. Die richtige Ansage wäre: abstellen wollen, stoppen.
Ich will noch einmal kurz in Stichworten die wesentlichen Probleme skizieren, die durch die illegale Migration verursacht werden:
- Wohnungsnot
- Ausufernde Sozialkosten
- Zusätzliche Kriminalität bis hin zu Terrorismus
- Innere Sicherheit ist zur Verunsicherung der Bürger geworden
- Überforderte Kommunen, die für ihre eigentlichen Aufgaben keine Zeit mehr haben
- Befeuern der politischen Ränder bis hin zur Gefahr für unsere Demokratie
- Keine gewünschte Zuwanderung durch Fachkräfte wegen der obigen Probleme. Attraktiv geht anders.
In einem seriösen Kommentar habe ich vor kurzem gelesen, dass die „ursprünglichen Deutschen“, wenn es mit der Migration in den hohen Zahlen weitergeht, in nicht allzu ferner Zukunft in diesem Land eine Minderheit darstellen werden. Da braucht man nur die Zahlen bei einer schrumpfenden deutschen Gesellschaft fortschreiben. Spätestens dann ist es mit den Werten dieses Landes vorbei. Warum? Beispiel Schweiz: Es ist ein sehr sauberes Land. Man schmeißt nicht etwas in die Gegend, sondern in den Mülleimer. Das kann man schon bei den Kindern beobachten. Ein Migrant aus Ländern, wo sonst alles einfach in die Gegend gekippt wird, lernt sehr schnell von den anderen: bei uns geht das nicht und er ändert sein Verhalten. Er übernimmt einen Wert der Schweiz: Sauberkeit. Da ich im Moment in der Schweiz lebe, kann ich klar sagen: das funktioniert. Ich gebe zu, ein sehr simples Beispiel. Aber es zeigt das Dilemma: Es braucht eine Mehrheit, die nach diesen Werten leben will bzw. lebt und dann klappt es auch. Der Migrant übernimmt die Werte. Und wenn ich das nun ausdehne auf Meinungsfreiheit, selbstbestimmtes Leben von Frauen bis hin zur LGBT*Q-Gemeinde, Demokratie, Gesetzestreue usw., dann erkennt man sehr schnell: Wenn die Mehrheit nicht mehr da ist, behalten die Migranten ihre Werte aus den Herkunftsländern, integrieren sich nicht mehr und es ist vorbei mit der Gesellschaft, die wir kennen. Änderung ist prima, aber nicht in den Grundwerten unserer Gesellschaft/Verfassung.
Mit all den oben gezeigten Problemen, die unsere Bevölkerung schon länger hautnah zu spüren bekommt, und der aufgezeigten langfristigen Problematik, kann ich nicht mehr verstehen, dass wir es nur eindämmen wollen. Wir müssen es stoppen, so wie es ein paar Länder schon konsequent versuchen. Noch sehe ich nicht den Willen/Überzeugung in der aktuellen Regierung, es anzupacken. Wenn es nötig ist, braucht es dazu auch Gesetzesänderungen auf nationaler und europäischer Ebene. Sonst werden meine Enkel eines Tages zu mir sagen: "Wie konntet ihr das zulassen? Wir sind Fremde in unserem Land."
Ich bin betrübt, dass ich das als weltoffener Mensch so zu Papier bringen muss.
09.09.2024 Wo ist der heutige Fugger?
Vor einem Jahr war ich in Augsburg und habe mir die Fuggerei angesehen. Das ist ein Projekt des sozialen Wohnungsbaus aus dem Mittelalter und es existiert immer noch. Menschen, denen das Glück im Leben nicht so hold war, finden hier für ganz, ganz kleines Geld eine Wohnung. Diese Stiftung des wohl reichsten Mannes, den dieser Planet gesehen hat, besteht mit 67 Häusern, 142 Wohnungen und einer eigenen Kirche noch immer und ist weltbekannt. Rechnet man sein Vermögen, dass er mit dem Tuchhandel gemacht hat, auf heutige Verhältnisse hoch, dann steht er immer noch ganz weit oben.
In Deutschland gibt es 226 Milliardäre (einschließlich Großfamilien) und nicht wenige davon bringen ihr Vermögen in Stiftungen ein, manchmal um es vor der missratenen Nachkommenschaft zu sichern, aber auch um soziale, gesellschaftliche und wissenschaftliche Einrichtungen zu unterstützen. Eine Motivation hinter den letzteren ist sicherlich, der Gemeinschaft etwas zurückzugeben, aber auch den eigenen Namen über den Tod hinaus möglichst lange zu verewigen. Nur einem ist es wirklich gelungen, dass er noch Jahrhunderte später bekannt ist: Jacob Fugger.
Wieso ist bis jetzt noch keiner der sehr reichen Leute auf diese Idee gekommen? Es gibt ein paar kleinere Stiftungen, aber die umfassen ein paar wenige Millionen Euro oder sind das Ergebnis einer Baufirma, was natürlich nicht ganz selbstlos ist. Hier könnte sich jemand einen großen Namen machen, wenn sie/er mit viel Geld und hoffentlich unternehmerischen Effizienz vormacht, wie es geht: einmal einen standardisierten Entwurf schaffen, der auf Menge, Preis-/Leistungsverhältnis und Wohlgefühl getrimmt ist und dann in Serie bauen. Ich könnte mir vorstellen, dass anschließend sogar die öffentliche Hand darauf aufspringt und mit dem gleichen Entwurf und Vorgehen weiteren Wohnraum schafft. Vielleicht ist nur noch niemand von den 226 Milliardären auf diese Idee gekommen. Ich gebe sie gerne kostenlos ab.
31.08.2024 Arbeiten um zu leben?
Ich habe vor einigen Tagen in einem Bericht die Aussage eines 17-jährigen Italieners gelesen: „Früher haben sie gearbeitet, um ein gutes Leben zu haben. Heute arbeiten sie, um zu überleben.“
Gilt das auch für Deutschland? Ich glaube ja, denn es gibt dafür ein paar eindeutige Anzeichen. Das Familienbild vor einigen Jahrzehnten sah so aus, dass der Vater arbeiten ging und die Familie ernährte. Es wird heute sogar gesagt, dass es früher einfacher war, sich eine Immobilie zu kaufen (obwohl die Zinsen höher waren als heute). Und das alles mit einer Lohntüte. Die Gesellschaft und die Rollen haben sich seitdem enorm verändert. In vielen Familien gehen beide Erwachsenen arbeiten und haben damit ein höheres Einkommen. Aber z.B. soll es heute schwieriger sein, sich eine Immobilie zu leisten. Irgendwie klingt das auf den ersten Blick nicht schlüssig.
Gibt es Gründe, warum eine Familie trotz einem zusätzlichen Einkommen kaum über die Runden kommt? Und welche Familien könnten das sein?
Zuerst fällt mir sofort die Paarung Lohnsteigerungen zur Inflation ein, also ob die Differenz aus beidem positiv oder negativ ist. Wenn man weit bis 1950 zurückgeht, dann gab es bis 1970 kräftige Erhöhungen der Reallöhne um die 5 % pro Jahr. Bis 1990 wurde es dann langsam weniger und danach bis 2003 im Mittel plus minus 0%, Dann folgte tatsächlich ein Rückgang. Insbesondere die hohe Inflation durch den Ukraine-Krieg lies den Wert der Löhne verfallen. In den letzten fünf Quartalen sind die Reallöhne aber wieder gestiegen (Da sieht man, wie wichtig die Bekämpfung der Inflation ist). Aber die Schlussfolgerung, dass dieses keine Ursache ist, dürfte bei genauerer Betrachtung ins Wanken kommen. Denn das sind alles Mittelwerte. Für die Menschen mit kleinen Einkommen stellt die Inflation eine viel höhere Gefahr dar. Da sie ihren Lohn überwiegend in Miete und Konsum stecken müssen, ist die Inflation für sie höher. Damit haben sie in den letzten 20 Jahren eher keine echte Reallohnerhöhung. Aber ob ihre Kaufkraft tatsächlich zurückgegangen ist, ist schwer zu beurteilen. Aber, je kleiner das Einkommen, umso eher ist das ein Faktor.
Eben schon kurz angeklungen ist das Thema der Miete. Hier gibt es tatsächlich klare Mehrausgaben im Verhältnis zum Einkommen. Eine kleine Vergleichstabelle, wieviel Prozent vom Nettogehalt ein Single für die Miete ausgibt:
München 40% (höchster Wert)
Berlin 36%
Große Städte 35%
Wolfsburg 21% (niedrigster Wert).
Von 2012 bis 2022 sind die Werte im Bundesdurchschnitt von 22 auf 24% gestiegen. Auch hier verstellt der Mittelwert den Blick, denn für Einkommensschwache stieg es bundesweit im Schnitt von 28 auf 31%. Schaut man ein paar Städte an, die so ziemlich repräsentativ sind, wird der Problem für Einkommensschwache noch größer:
2014 2018
Bund 25,2% 27,2%
Berlin 30,3% 43,8%
Bremen 29,1% 47,5%
Neuss 30,1% 49,0%
Wie bei der Inflation schlägt das Thema in dieser Einkommensgruppe stärker zu und das insbesondere in den Städten.
Jetzt zum Thema Steuern und Sozialabgaben. Die folgenden Werte stammen von der OECD und geben die Werte für eine Familie mit Kindern. Aktuell verschwinden auf dem Lohnzettel auf diese Weise 40,8%. Das ist der zweithöchste Wert aller OECD-Länder (und die Politik kommt immer noch nicht damit aus). Der Prozentsatz hat sich seit 1995 kaum verändert. Nur in den Jahrzehnten davor ist er gestiegen, denn 1960 lagen Steuern und Abgaben noch bei 33%. Hier muss betont werden, das sind nur die direkten Abgaben auf dem Lohnzettel. Der Arbeitgeber zahlt zusätzlich die 2. Hälfte für Rente und Krankenversicherung. Und dann kommen die ganzen weiteren Steuern im Konsum wie Mehrwertsteuer (1968 10% heute 19%), Tabaksteuer, Kraftstoff- und Sektsteuer usw.. Der Staat ist wie ein riesiger Steuer-Staubsauger, der schleichend auf immer höhere Drehzahl gestellt wird.
Der Niedriglohnsektor könnte noch eine Ursache sein, denn er hat seit den 1990 Jahren um 60% zugenommen. Seit 2015, wahrscheinlich als Folge der Einführung des Mindestlohns, ist er wieder kleiner geworden. Die Anzahl der Arbeitslosen seit 1990 ist zu heute fast gleich geblieben, und dass, obwohl die Wiedervereinigung stattgefunden hat und die Anzahl der Erwerbstätigen von 1991 bis 2023 um 11 Millionen gestiegen ist. Das scheint also eher kein Grund zu sein. Da aber 37% der Niedriglöhner keine Ausbildung haben, ließe sich dieser Bereich durch gute Bildung auf Dauer verbessern und natürlich durch nachträgliche Qualifikation, was aber wieder die Verwaltung des Mangels ist.
Da ich schon ein paar Jahrzehnte auf dem Buckel habe, weis ich noch, wie das Leben vor 50-60 Jahren war. Da gab es erst in wenigen Familien einen Fernseher und zum Waschen gab es Seife und Shampoo. Kein Vergleich zum heutigen Konsum im Technikbereich und der Kosmetik, um nur 2 Beispiele zu nennen. Der heutige Konsum sei aber allen gegönnt, aber wir haben und wollen eindeutig wesentlich mehr als früher.
Was folgt politisch daraus? Bitte keine neuen Almosen, davon halte ich gar nichts. Die Abhängigkeit vom Staat mögen zwar manche Politiker, aber sie macht in meinen Augen unzufrieden und unselbstständig. Menschen wollen ein selbstbestimmtes und zufriedenes Leben. Bei den Mieten sind nicht funktionierende Mietpreisbremsen nur die Verwaltung des Mangels bis hin zu politischem Aktionismus. Die klaren Ursachen liegen im Bau von viel zu wenig günstigen Wohnungen, was als Folge von Angebot und Nachfrage in die Preisspirale geführt hat. Es wäre gleichzeitig ein Konjunkturprogramm, denn der Bau tut sich im Moment sehr schwer. Aber günstige Wohnungen bedingen auch eine radikale Entschlackung der Bauvorschriften und Genehmigungsverfahren, wo Bund und Land an einem Strang ziehen müssen. Und weil das schnell gehen muss, über Parteigrenzen hinweg. Schnell heißt hier sowieso, dass ein Bau zusätzlicher Wohnungen erst in frühstens 2 Jahren beginnt.
Bei Steuern und Abgaben brauchen wir wohl eine große Steuerreform, die unter anderem kleine Einkommen entlastet und ihnen nicht, wie in meinem Buch nachgewiesen, noch Steuern abverlangt, obwohl diese Personen kaum noch wissen, wie sie ihre Familien ernähren sollen.
Ich hoffe, ich konnte einige Themen aufzeigen, warum das Statement des Jungen Italieners leider auch auf Deutschland zutrifft und das trotz der riesigen Ausgaben des Arbeits- und Sozialministeriums. Und dann erstaunt es nicht, dass Alleinerziehende ständig am Abgrund entlangschrammen, denn die haben eben nur ein Gehalt bei meist reduzierter Stundenzahl.
22.08.2024 Was ich mir leisten kann
Wenn ich Freunde und Verwandte fragen würde, wo wir das meiste CO2 für ein besseres Klima einsparen könnten, dann käme schnell eine Liste der Hauptpunkte zusammen:
- Straßenverkehr mit PKW und LKW
- Gebäudeemissionen und Heizungen
- CO2 intensive Industrien wie Zement- und Stahlherstellung
- Stromerzeugung durch Gas und Kohle
Folglich müsste eine Klimapolitik genau dort ansetzen (es gibt sicherlich noch ein paar mehr Bereiche). Dort, wo am meisten zu sparen ist, muss es aber nicht unbedingt am sinnvollsten sein als erstes anzusetzen und Einsparungen zu erzielen. Warum nicht? Es kostet Geld. Inzwischen hat wohl auch die Politik kapiert, dass die finanziellen Mittel nicht alles hergeben, was man sich wünschen würde. Bürger und Industrie schauen sehr genau, wo und wann sie ihr Geld investieren, denn Geld ist immer endlich. Ich habe vor kurzem einen Energiesanierungsplan eines Energieberaters für ein Mehrfamilienhaus gesehen. Das Format ist von der Bundesregierung vorgegeben. Es enthält keinerlei Vergleiche, die den Besitzern einen schnellen Überblick geben, wo die Investition am sinnvollsten für das Klima ist. Aber viele andere Daten, die eher verwirren. Wenn ich also begrenzte finanzielle Mittel habe, dann sollte ich in das investieren, was bezogen auf mein eingesetztes Geld am meisten bringt. Dann habe ich das Maximum meiner Möglichkeiten erreicht. In Bezug auf das Klima bedeutet das: Mit welcher Maßnahme bekomme ich fürs wenigste Geld die größte CO2-Einsparung und wie schnell geht das?
Nach meinem Eindruck fehlt genau dafür die Entscheidungsgrundlage in der Politik und z.B. für den Immobilienbesitzer. Ich habe schon einige Zeit recherchiert, ob es Daten gibt, welche Investition bringt wieviel Kilogramm CO2-Reduktion und was kostet sie? Darüber habe ich so gut wie nichts gefunden. Deshalb gehe ich davon aus, es scheint wohl niemanden zu interessieren. Stimmt nicht ganz, die Industrie wird sich das ganz genau ansehen.
Ich habe mal selbst versucht, ein paar Beispiele zu berechnen und muss klar dazu sagen, dass ich das mit meinen begrenzten Mitteln gemacht habe. Aber damit kann ich zeigen, dass es Sinn macht, sich die Relation zwischen eingesetztem Euro und erzielten Co2-Einsparungen anzuschauen und zusammen mit Umsetzungszeiten daraus eine Grundlage für den Plan der Klimapolitik zu machen.
Dass die Industrie die Entscheidungen entlang des besten Kosten-/Nutzenverhältnis macht, sieht man daran, dass der Ausstoß klimaschädlicher Gase der 40 DAX-Konzerne im Jahre 2023 um 14% reduziert wurde (Auswertung EY), der Energieverbrauch aber erheblich weniger zurückgegangen ist. Sie haben viele Bereiche auf regenerative Energie umgestellt. Das war sicherlich eine der kostengünstigsten und schnell umzusetzenden Maßnahmen.
Hier kommen ein paar Beispielrechnungen. Wem die Details nicht so interessieren, das Ergebnis gibt es immer fett gedruckt am Ende.
Das 49€-Ticket: Die Kosten betragen laut Verkehrsministerium 3 Milliarden Euro pro Jahr und die Einsparung bei 3 bis 4 Millionen Tonnen CO2 (die Berliner Hochschule schätzt aber nur 0,4 mio Tonnen CO2). Damit kostet es 1€ um ein Kilogramm CO2 einzusparen (Berliner Hochschule 7,5€ pro kg CO2).
Photovoltaikanlage: Da ich selbst eine habe, nehme ich die tatsächlichen Werte: Kosten 29.338 €, Nutzungsdauer bis zur Amortisation 19.9 Jahre. Damit kostet die Anlage vereinfacht gerechnet ohne Zinsen pro Jahr 1.691€ und schafft eine Jahresproduktion von 18.710 kWh. Sie spart 8727 kg Co2. Die Investition kostet also 0,19€ pro gespartes kg CO2.
Windkraft (zahlen gemäß Frauenhofer Institut): Kosten der Anlage an Land: 3,94 bis 8,29 Cent/kWh (Mittelwert 6,115) Kosten für eine Anlage auf dem Meer: 7,23 bis 12,13 Cent/kWh (Mittelwert 9,68) Daraus ergeben sich folgende Kosten pro Kilogramm CO2-Einsparung: Onshore 0,141 € pro kg CO2 Offshore 0,223 € pro kg CO2.
Wärmepumpe: Ich muss vorwegschicken, dass ich bei der Berechnung davon ausgehe, dass wir das Jahr 2045 erreicht haben und der Strom klimaneutral erzeugt wird (woran ich persönlich noch nicht glaube). Kosten für eine Wärmepumpe eines Einfamilienhauses mit allen erforderlichen Umbauten beim Ersatz einer fossilen Heizung, also was es am Ende den Hausbesitzer kostet: 30-50.000 Euro, also zum Rechnen 40.000€. Die Anlage hält 20 Jahre. Das Haus braucht eine Wärmemenge zum Heizen von 20.000 kWh pro Jahr (Zahlen der Verbraucherzentrale). CO2-Ausstoß Gasheizung: 0.201 kg CO2 pro kWh CO2-Ausstoß Ölheizung : 0,266 kg CO2 pro kWh Daraus ergeben sich folgende Kosten pro Kilogramm CO2-Einsparung: Gasheizung 0,498 € pro kg CO2 Ölheizung 0,378€ pro kg CO2 Es kostet also das 2-3 fache im Vergleich zu Solar- und Windkraftinvestitionen.
Sorry für die vielen Details (und das unlösbare Formatierungsproblem), aber ich wollte das einigermaßen nachvollziehbar machen. Was folgt daraus? Wenn ich nur eine begrenzte Menge Geld zur Verfügung habe (das ist auch beim Staat so), dann würde ich zunächst darin investieren, Photovoltaik und Windräder zu bauen. Es kostet mich am wenigsten und bringt den größten Effekt (natürlich nur, wenn das Stromleitungsnetz damit umgehen kann oder ich bei Überschuss damit Wasserstoff zum Energiespeichern erzeuge). Ich würde im Moment die Finger von dem Umbau auf Wärmepumpen lassen, denn diese Einsparung kommt sowieso erst 2045. Heute muss für jede zusätzliche Wärmepumpe ein Kohlekraftwerk mit höherer Leistung fahren und damit ist der Hausschornstein nur in den Kraftwerksschornstein verlegt worden.
Was ich vermisse ist, dass die entsprechenden Ministerien genau solche Rechnungen für viele klimaschädliche Emissionen bzw. Einsparungen erstellen, vergleichen, andere Aspekte wie den zeitlichen Ablauf hinzufügen und daraus Prioritäten ableiten. Diese dann von unabhängigen Instituten kontrollieren lassen und mit allgemein verständlichen Erläuterungen veröffentlichen. Damit würde jeder staatlichen Stelle, der Industrie und jedem einzelnen Bürger ein Leitfaden gegeben, was jeder von ihnen sinnvollerweise zuerst macht. Mich wundert auch, dass die Medien noch nicht auf dieses Thema draufgesprungen sind. Klar, es gibt noch weitere Faktoren, die die Prioritäten beeinflussen. An erster Stelle müssen wohl die Stromleitungen ausgebaut werden und Anlagen zur Produktion von Wasserstoff in Gebieten mit zu viel Strom gebaut werden. Sonst haben wir zwar die regenerativen Kapazitäten, müssen diese aber bei Überproduktion teuer für den Stromkunden abschalten, während gleichzeitig anderswo Kohle, Gas und Diesel verbraucht wird. Und wer solche Prioritäten nicht ermittelt hat (vielleicht gib es sie ja, aber die sind wohl nicht öffentlich bekannt), hat für mich auch keinen soliden Plan, zügig und mit überschaubaren Aufwand Klimapolitik zu betreiben. Und leider zeigt die Wirklichkeit, dass wir die falschen Dinge zuerst machen (wollen). An erster Stelle muss das jahrzehntelange Versäumnis aufgeholt werden, dass wir den Strom nicht speichern und weiterleiten können. Da nützt uns der ganze Fortschritt bei den regenerativen Energien nichts, wenn der Strom nicht dorthin kommt, wo er gebraucht wird bzw. dann aus Speichern zur Verfügung steht.
Und am Ende haben wir damit das hehre Ziel, der Welt zu zeigen, wie Klimaschutz geht, mehr als verfehlt. Niemand wird uns nacheifern, denn andere Länder haben noch weniger Geld und können nicht aus so hohen Steuereinnahmen schöpfen wie Deutschland. Wir haben wohl genau das Gegenteil mit unserer Planlosigkeit erreicht, dass viele Länder nach dem Blick auf uns desillusioniert sind, was den Klimaschutz angeht.
21.08.24 Diskussionskultur gegen einfache Lösungen?
Verhandeln ist eine hohe Kunst. Die schwierigste Situation ist wohl die zwischen den Palästinensern und Israel. Die besten Moderatoren/Mediatoren dieses Planeten versuchen in mühevollen Verhandlungen, die unvereinbaren Positionen in Minischritten irgendwo anzunähern, um einen ersten kleinen Schritt in Richtung auf das große Ziel Frieden zu machen. Einfach zu sagen „Frieden“ ist schön. Aber die meisten werden mir zustimmen, es bringt nichts. Klitzekleine Details müssen vereinbart und abgesichert werden.
Da sind die Probleme in Deutschland wesentlich kleinerer Natur. Aber sie erfordern genauso eine Verhandlung, um eine Lösung zu finden. Auch hier gibt es meist keinen Quick Fix oder eine einfache Lösung. Jede Maßnahme, jedes Detail hat eine Auswirkung. Wird sie nicht bedacht, ist das Klagen hinterher groß. Wenn die Bahn eine Generalsanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim durchführt, dann haben Züge in Kiel Verspätung oder fallen komplett aus. Ich will damit sagen: die Politik hat es nicht so einfach, aber die Bevölkerung hätte es gerne. Und genau da ist unsere Gesellschaft, aber auch die Politik gefordert.
Fange ich mit der Bevölkerung an. Wir müssen unsere Erwartungshaltung verändern. Wir möchten natürlich, dass alles in unserem Sinne gelöst wird und das schnell. Die Schwierigkeit ist sofort, dass die Lösung in meinem Sinne anders aussieht als in Deinem, weil wir verschiedene Lebensentwürfe oder Ausgangssituationen haben bis hin zu politischen Meinungen. Zwischen diesen Positionen muss ein Ausgleich hergestellt werden, damit am Ende möglichst viele Ja dazu sagen können. Oder eine unbequeme, aber mittel- und langfristig sinnvolle Lösung muss diskutiert und erklärt werden, auch wenn das zunächst Einschränkungen für den Einzelnen bedeutet (schönes Beispiel Rente). Wir müssen es verstehen. Damit es zu dieser guten Lösung kommt, müssen zwangsläufig die verschiedenen Fakten, Argumente und Möglichkeiten auf den Tisch und auch kontrovers diskutiert werden. Das ist nicht nur in der Politik so, sondern auch in unserer Wirtschaft. Diese Diskussion MUSS sein und wir als Bevölkerung müssen sie aushalten oder besser noch, uns konstruktiv daran beteiligen. Im Moment scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Wir möchten schnelle, einfache Lösung und Harmonie. Aber das ist keine Demokratie. Die Diskussion vermeidet Fehler und führt am Ende zu einer besseren Lösung. Für uns heißt das: Zuhören, Nachdenken und mitdiskutieren. Und wir müssen akzeptieren, dass Menschen Fehler machen, so wir selbst auch. Aber bitte jeden nur einmal, weil daraus gelernt wurde.
In der Politik wird viel diskutiert und man versucht die Bevölkerung mit einfachen Losungen von seiner Lösung zu überzeugen. Obendrein hebt sie das Ganze auf ein anderes Niveau, nämlich auf Streit. Das lässt sich schon mit der Floskel zusammenfassen: sie sind auf Krawall gebürstet. Es wird weniger mit Argumenten gearbeitet, sondern mit Plattitüden wie sozialer Kahlschlag oder Kriegstreiber. Das fördert das schwarz-weiß Denken und bringt das Gegenteil hervor, was in Sonntagsreden gefordert wird: wir müssen die Demokratie stärken. Dagegen kann dann auch keiner mehr was sagen, Diskussion beendet. Aber wie? Indem sachliche Argumente ausgetauscht werden und der politische Gegner nicht immer wieder persönlich angegriffen wird. Das stößt große Teile der Bevölkerung ab. Es ist ein großer Unterschied auf sachliche Argumentationen mit Gegenvorschlägen oder Kritik zu reagieren statt den politisch andersdenkenden zu verunglimpfen. Nur zu sagen „Nein“, das reicht nicht. Und ich erwarte, dass das konstruktiv ist. Die aktuelle Regierung ist ständig auf Streit miteinander aus (das ist für mich etwas anderes, wie das Ringen um die Sache), obwohl sie alle wissen, es schadet unserer Demokratie, es treibt Keile in unsere Gesellschaft und, wenn die Meinungsforschung über zukünftige Wahlergebnisse richtig liegt, es vertreibt die Wähler in Scharen in Richtung der Opposition. Das verstehe, wer will. Die nächste Quittung bei den Landtagswahlen steht an. Danach werden sie sich schütteln und wie schon viel zu viele Mal feststellen, zuletzt nach der Europawahl, wir müssen unseren Arbeits- und Kommunikationsstil verbessern. Passiert ist das Gegenteil. Und damit wird ein komplettes Jahr lang bis zur Bundestagswahl wahrscheinlich die Bundespolitik brach liegen, keine wesentlichen Lösungen zur dringenden Verbesserung der Lage mehr erarbeitet werden. Reißt Euch endlich zusammen, dieses Land kann sich kein verlorenes Jahr leisten. Erarbeitet Lösungen hinter verschlossenen Türen ohne Störfeuer durch „Leckagen“, präsentiert den Konsens, hört Euch die Meinungen der Opposition und der Betroffenen an und arbeitet diese gegebenenfalls ein und dann wird es verabschiedet. Wenn ich in der Industrie mit meinem Team und dem Betriebsrat in zum Teil intensiven Diskussionen eine Lösung erarbeitet habe, dann habe ich hinterher bei Information und Diskussion der Mitarbeiter erwartet, dass jede Führungskraft und jedes Mitglied des Betriebsrates für den getroffenen Konsens eintritt, ihn verteidigt und seine persönliche Meinung hinten anstellt. Sonst kannst Du es vergessen. In der aktuellen Bundespolitik passiert genau das Gegenteil, um sich bei der Bevölkerung zu profilieren. Das gelingt aber nicht, denn der Eindruck überwiegt: sie schaffen es nicht, sie lösen das Thema nicht, sie streiten nur.
11.08.2024 Alles abschaffen?
Die neueste Meldung aus dem Umweltbundesamt: Holz ist nun auch CO2-schädlich. Das sehen zwar die weltweiten Studien und auch politischen Festlegungen anders, aber das UBA weiß das besser, auch wenn die Basis dieser Erkenntnis keinen wissenschaftlichen Standards genügt und eher auf Meinungsäußerungen beruht. Konsequenz: die Förderung von Holzheizungen würde eingestellt und es muss eine CO2-Abgabe erhoben werden.
Ich darf mal eben feststellen, dass ich sehr für Umweltschutz und sparsamen Umgang mit Ressourcen bin: Ich pflanze jedes Jahr mehrere Bäume, habe eine thermische und elektrische Solaranlage. Die Liste ließe sich erheblich erweitern.
Mich beschleichen bei dieser Meldung ein paar grundsätzliche Gedanken und die mögen erst einmal abwegig klingen, aber sie sind nun mal da. Der erste bezieht sich darauf, was wohl der Plan dahinter ist, denn es kann mir keiner erzählen, dass die Ministerien für Umwelt, Landwirtschaft und Klimapolitik nichts darüber gewusst haben. Aus nachvollziehbaren Gründen sollen Öl- und Gasheizungen Stück für Stück wegen der hohen CO2-Emmissionen nicht mehr zum Heizen benutzt werden. Das verstehe ich, finde es richtig, auch wenn ich den politischen Weg dahin chaotisch finde. Mehr als 20 Jahre galt eine Holzheizung als klimaneutral und wurde sogar gefördert. Alle die sich darauf verlassen haben, Pech gehabt. Was passiert eigentlich in 10 Jahren, wenn viele sich die politisch scheinbar einzig gewünschte Wärmepumpenheizung angeschafft haben? Stellen wir dann auch für die fest, dass diese gar nicht klimaneutral ist, weil bei der Stromerzeugung (wie aktuell durch über 20% Kohlestrom) immer noch CO2 entsteht? Am besten wäre es doch, wenn wir alle gar nicht mehr heizen, oder? Es passt für mich leider zu den Gedanken mancher Leute, dass wir am besten Autos auch ganz abschaffen. Und Essen sollten wir auch einstellen, denn egal ob Fleisch oder Gemüse, Lebensmittelproduktion erzeugt auch CO2 und sogar das noch viel schädlichere Methan. Ich weiß, das sind schräge Gedanken, aber genau die habe ich nach der Meldung zur Holzeinstufung gehabt und wahrscheinlich nicht nur ich. Politik wird in der Stadt gemacht. Wer ist besonders davon betroffen? Die ländliche Bevölkerung, denn dort wird Holz zum Heizen genutzt. Genau dort ist der Widerstand gegen solche Maßnahmen sowieso schon am größten, was sich auch im Wahlverhalten widerspiegelt. Die Grünen dürfen sich nicht wundern, wenn ihre heutigen Abgeordneten bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die „letzte Generation der Grünen“ sind, weil sie aus den Parlamenten geflogen sind. Leider stärkt das Ganze auch noch die undemokratischen Strömungen in Deutschland.
Zweiter Gedanke: die zusätzliche CO2-Abgabe auf Holz verschafft dem Staat weitere Einkünfte. Ich glaube nicht, dass, wie einmal vorgesehen, diese Gelder an die Bürger zurückfließen. Warum nicht? Nun, wie wir alle seit einiger Zeit sehen können, kommen die Politiker überhaupt nicht mit den enormen Steuerzahlungen von Bürgern und Unternehmen aus, auch wenn es die zweithöchste Belastung auf der Welt ist (OECD-Zahlen). Sie brauchen immer noch mehr, wie die ständigen Forderungen nach Steuerhöhungen und um die Aussetzung der Schuldenbremse klar belegen. Aber es gibt einen Bereich, wo die Einnahmen seit einigen Jahren rückläufig sind. Auch wenn es gerade stockt mit dem Verkauf von Elektroautos in Deutschland, mit jedem neuen E-Auto ist ein Verbrenner weniger auf der Straße. Das macht sich oder wird sich mit jedem zusätzlichen E-Auto auch an den Tankstellen bemerkbar machen. In dem Wissen, dass mehr als die Hälfte des Literpreises von Benzin und Diesel Abgaben an den Staat sind, ist absehbar, dass der Finanzminister eine schleichende aber stetige Erosion seiner Einnahmen haben wird. In der Spitze waren es in 2018 41 Milliarden Euro, in 2023 nur noch 33 Milliarden (destatis). Und 8 Milliarden haben oder nicht haben macht beim Bundeshaushalt wie wir sehen können einen großen Unterschied für den Koalitionsfrieden. Und am Ende, wenn der letzte Verbrenner weg ist oder mit e-fuels fährt, sind auch die 33 Milliarden aus 2023 weg.
Für den Ersatz der Mineralölsteuer sollte der Finanzminister eine offene Diskussion führen. Das sollte nicht schleichend durch die Hintertür anderer Ministerien passieren.
10.07.2024 Bürokratie-First
Wie könnte man Deutschland denn schnell aus dem Sumpf ziehen und das sowohl mental, wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch?
Mein Vorschlag: jede Woche muss jede Organisation in Deutschland eine bürokratische Hürde abbauen. Der Staat, und damit sind Politik und Verwaltung gemeint, haben so viele Vorschriften und Kontrollen eingeführt, dass diese Philosophie das ganze Land infiziert hat. Selbst Unternehmen, die über die Bürokratie klagen, haben selbst zum Teil im vorauseilenden Gehorsam weitere Papierberge entwickelt, die so gar nicht verlangt waren.
Ein paar Beispiele gefällig, was sofort abgebaut werden könnte?
Bist Du in letzter Zeit mal im Krankenhaus gewesen und musstes stationär behandelt werden? Vor Dir und der Patientenaufnahme liegt dann ein Stoß Papier zum Thema Behandlung, Datenschutz, Haftung und Vertraulichkeit usw., auf denen Du so 10 und mehr Unterschriften mit Datum und Ort platzieren musst. Manchmal sind es auf einer Seite mehrere Unterschriften, Gesamtdauer so um die 15 Minuten. Mal im Ernst: Hat ein Patient diese unendlichen Seiten mal gelesen, bevor er sie unterschreibt? Und die eigentlichen Unterlagen für die Behandlung sind noch gar nicht dabei, die kommen später auf der Station. Nicht alle Dokumente und Unterschriften sind vom Gesetzgeber verursacht, auch das Krankenhaus selbst und seine Anwälte waren fleißig dabei. Ich bin mir ganz sicher, dass man diesen Wust deutlich verkleinern kann und die Anzahl der Unterschriften auf drei begrenzen kann. Klingt doch nur wie eine Kleinigkeit. Aber wenn pro Tag in einer großen Klinik so 50 Patienten aufgenommen werden, dann sind 2 Angestellte damit beschäftigt. Für die Hälfte braucht es nur einen, der andere kann in Zeiten des Fachkräftemangels etwas anderes machen. Und die Kosten und damit unseren Krankenkassenbeiträge gehen damit auch runter. Und Du und ich haben jedes Mal 7,5 Minuten mehr Lebenszeit.
Schon mehrfach wurde in Listen für unnötige Bürokratie das Beispiel gebracht, dass alle Arbeitsplätze auf die Eignung untersucht werden müssen, ob diese für Schwangere geeignet sind, egal, ob dort eine nicht schwangere Frau arbeitet oder ein Mann. So eine Beurteilung kostet Zeit und Geld. Es wäre leicht, dieses umzuschreiben auf die Pflicht, diese Prüfung sofort durchzuführen, wenn eine Schwangere diesen Arbeitsplatz innehat. Aber bisher hat sich keiner getraut.
Vor kurzen habe ich einen Rentner kennengelernt, der eine pflegebedürftige Frau hat. Sie geht am Rollator, hat psychische Probleme und muss Unmengen Tabletten pro Tag nehmen. Er wollte für Sie eine Reha beantragen. Von der Krankenkasse wurde er mit Formularen, Anträgen und Anforderungen für Bescheinigungen geflutet. Tapfer hat er sich durch die Papierberge gearbeitet, immer wieder Rückfragen und neue Anforderungen bekommen. Parallel dazu hat er seine Frau gepflegt. Irgendwann war seine Energie und seine Geduld erschöpft und er hat aufgegeben. Böse Zungen würden sagen, dass die Krankenkasse Ihr Ziel erreicht hatte. Das sie selbst dieses unheilvolle Verfahren auch sehr viel Geld gekostet hat in Form von Personal für die Bearbeitung, spielt scheinbar keine Rolle.
Warum werden solche Bürokratiemonster, von denen es hunderte gibt, nicht angegangen? Weil dann jemand die Verantwortung übernehmen muss. Das Einführen davon ist einfach, man hat ja etwas geregelt, „verbessert“. Es zu streichen, könnte einem ja später zur Last gelegt werden. Außerdem „lebt“ die Verwaltung ja von dieser Bürokratie, es ist Ihre Daseinsberechtigung. Wer sägt schon den Ast ab, auf dem er sitzt. Also wird es nur mit Anweisungen von „oben“ gehen. Spitzenpolitiker müssen sich die Vorschlagslisten zeigen lassen (ab in die Niederungen der Realität kann nur hilfreich sein, raus aus der Politblase) und regelmäßig kontrollieren, dass diese einzelnen Hürden beseitigt werden, auch in dem gewünschten Tempo. „Nur was kontrolliert wird, wird auch erledigt“ lautet ein frei übersetztes Motto der Wirtschaft (What does not get measured, does not get done).
Ein ständiger Abbau von unzähligen kleinen und großen Bürokratiemonstern würden alle relativ schnell spüren, z.B. wer zum 2. Mal ins Krankenhaus muss, wer Arbeitssicherheit beurteilen muss, oder wer Anträge auf Leistungen der Krankenkassen ausfüllen oder bearbeiten muss. Wohlgemerkt, es sind ja nur 3 Beispiele. Sehr schnell würden alle merken: ES TUT SICH WAS! Und genau das brauchen wir in unserer festgefahrenen Situation. Das erzeugt Aufbruchstimmung, Optimismus und Zutrauen in die Zukunft. Obendrein werden Fachkräfte frei. Behörden sind in den letzten Jahren dramatisch angewachsen, immer mehr Personal, was dann der Wirtschaft unter dem Stichwort Fachkräftemangel fehlt. Mehrere 10.000 Stellen aus dem Aufbau könnten wieder abgebaut werden und mit offenen Armen in den Unternehmen aufgenommen werden. Weitere Effekte: weil unnötige Arbeit wegfällt, sparen Unternehmen Geld und Zeit und damit steigt ihre Konkurrenzfähigkeit. Der Staat spart viele Millionen Euro für Personalkosten und hat mehr Geld für Zukunftsinvestitionen. Vieles geht auch für die Bürger schneller und funktioniert damit reibungsloser. Für mich würden diese Maßnahmen am schnellsten zu einem Wirtschafts- und Stimmungsaufschwung führen.
16.06.2024 Willenlos durch den Tag
Warum kauft sich ein Hausbesitzer eine neue Öl- oder Gasheizung? Weshalb machen Menschen manchmal Dinge, die einer wohl rationalen Betrachtung nicht ganz Stand halten? Ich hätte da eine Idee. Wer Kinder hat, kennt dieses Phänomen zumindest aus der Zeit, wo der Nachwuchs so um die 3 Jahre alt ist: Trotz! Ich nehme ein Beispiel von 2 Freunden, die zusammen in einem Wohnmobil in Urlaub fahren. Da gibt es auf engstem Raum einiges zu tun: Kochen, Abwaschen, Saubermachen, Betten machen, Behälter der chemischen Toilette entleeren und säubern. Du merkst schon, es wird ungemütlich. Jeder hat so seine Art, die Aufgaben zu erledigen. Die eigene Herangehensweise ist ein Schlüssel dafür, dass man es macht oder sogar Freude daran hat (vielleicht nicht am Abwasserbehälter). Schreibt der eine Reisende dem anderen dauernd vor, wie er was zu machen hat, dann hängt bald der Wohnmobilsegen schief und die Stimmung fällt in den Keller. Kommt es noch schlimmer, dann reagiert der Genervte trotzig und macht gar nichts mehr (ich mach das ja sowieso nicht richtig) oder verliert die Lust daran. Er will seinen Weg, es zu machen, seine Entscheidungsgewalt bzw. seinen Willen nicht an der Garderobe abgeben. Als pensionierter Manager kann ich das nur bestätigen: sag einem Mitarbeiter, was das Ziel ist und dann lass sie/ihn den eigenen Weg gehen. Das bringt Freude und macht zufrieden.
Und das bringt mich zur Politik. Je mehr diese durch Gesetze, Verordnungen und Bürokratie vorschreibt, weil sie meint, sie weis es besser, desto weniger kann die Bevölkerung ihren eigenen Weg gehen. Folge daraus ist, dass immer weniger Menschen mit der Regierung unzufrieden sind. Und das kann man in Umfragen definitiv feststellen. Zum Glück gibt es Menschen mit Rückgrat, die einen eigenen Willen haben. Und, wenn es manchen zu blöd wird, reagieren sie trotzig. Basta, so muss es gemacht werden, wird nicht zum Ziel führen. Aber es erklären und die Menschen mit Argumenten zu gewinnen z.B. keine fossile Heizung mehr einzubauen weil….., kostet natürlich erstmal mehr Zeit und ist anstrengend. Und das gilt für sehr viele politische Themen. Führt aber, wie ich als Manager erfahren durfte, zu viel mehr Kreativität und entscheidend besseren Ergebnissen und dauert am Ende überhaupt nicht länger, ganz das Gegenteil. Des Menschen Wille ist sein Himmelreich. Das erfordert einen völlig anderen Politikstil. Wer in Wahlen nicht mehr abgestraft werden möchte, sollte vielleicht mal auf diesen Aspekt schauen.
06.06.2024 Schulden für den Fortschritt?
Meine Meinung dazu ist gespalten. Was spricht dagegen? Deutschland ist weltweit das Land mit den zweithöchsten Steuern laut OECD. Nur Belgien liegt noch höher. Und das reicht der Politik nicht? Die einen bringen Steuererhöhungen ins Spiel, ich glaub ich spinne, wollen wir auch noch Belgien überholen? Selbst danach bezweifele ich, dass die Regierung mit dem Geld auskommt. Die anderen wollen mehr Schulden machen und die Konsequenzen auf kommende Regierungen oder Generationen abwälzen. Damit es nicht nach Krediten und Schulden klingt wurde das tolle Wort „Sondervermögen“ kreiert. Vermögen suggeriert Reichtum, Besitz, geliehenes Geld ist aber kein Vermögen, basta. Was bedeutet es denn, wenn wir uns 100 Milliarden am Kapitalmarkt leihen, wie für die Bundeswehr geschehen? Aktueller Zinssatz für eine Bundesanleihe über 15 Jahre vom 29.05.2024 beträgt 2,75%. Nachdem das Geld ausgegeben wurde, muss der Bund jedes Jahr zusätzliche 2.75 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Zinsen ausgeben. Wird dann der nächste Haushalt zusammengestellt, fehlt schon wieder zusätzliches Geld nämlich genau 2,75 € Milliarden, was extra eingespart werden muss. Über 15 Jahre summieren sich nur die Zinszahlungen auf gut 41 Milliarden. Und die Schulden muss ich auch noch zurückzahlen. Mit jedem zusätzlichen Kredit wird der Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen kleiner, weil sie die Kredite ihrer Vorgänger bedienen müssen. In Realität muss diese dann noch mehr Schulden machen, wie man es sehr schon in anderen Ländern sehen kann, Frankreich, USA usw., ein Teufelskreis. Und das schöne Argument, dass die kommenden Generationen die Nutznießer sind, wage ich zu bezweifeln. Sie sollen die höheren Zinsen tragen, die Kredite zurückzahlen, höhere Rentenbeiträge zahlen, größere Prozentsätze vom Gehalt an die Kranken- und Pflegeversicherung entrichten und werden noch die zusätzlichen Kosten für Maßnahmen schultern müssen, damit die Auswirkungen des Klimawandels begrenzt werden wie Hochwasserschutz an Deichen und Flüssen, Begrünung der Städte zur Temperatursenkung und vieles mehr. Und das alles in einer Atmosphäre des wirtschaftlichen Wandels, der momentan keine Steigerung des Wohlstandes verspricht, sondern eher das Gegenteil.
Aus meiner Sicht sind Einsparungen im Haushalt erforderlich. Das mag schmerzen, denn es bedeutet für alle betroffenen Minister Machtverlust. Und das „Argument“ vom sozialen Kahlschlag kann ich auch nicht sehen, denn es gibt einen Grund, warum Flüchtlinge -egal von woher- am liebsten nach Deutschland kommen. Wir haben einen der oder sogar den am allerbesten ausgestatteten Sozialstaat! Sind Etaterhöhungen im Entwicklungs- und Außenministerium wirklich lebensnotwendig? Für mich ist das Realitätsverweigerung. Und jeder wird gegen alle einzelnen Argumente, die es für viele Sparbereiche gibt, immer treffliche Fakten und Argumente haben, die genau diese Einsparung nicht möglich macht. Die anderen müssen etwas tun, nicht ich oder wir.
Ich sehe aber auch noch eine andere Seite. Zwei Bereiche brauchen für mich einen Schub: Investitionen in den Klimawandel und die Wirtschaft. Ausschließlich in letzterer wird das Geld verdient, was hinterher als Lohn- und Einkommenssteuer, Unternehmenssteuer, Mehrwertsteuer, usw. in die Staatskassen fließt. Krankt unsere Wirtschaft wie aktuell, wird sich die Zukunft gar nicht finanzieren lassen. Seit sehr vielen Jahren wird dieser Bereich eher mit Vorschriften und Bürokratie gegängelt und von der Politik vernachlässigt, als dass es eine Förderung und positive Haltung zur Leistung gibt. Und der Klimawandel? An dieser Stelle sollten wir auch investieren, um Öl und Gas und andere Verursacher gezielt zu eliminieren. Aber ob der große Subventionstopf das richtige Mittel ist, da bin ich mir nicht so sicher, denn mir fehlt der klare Plan der Politik und damit die Gewissheit, dass das eingesetzte Geld auch am Ende das gewünschte Ergebnis bringt. Subventionen führen meist zu falschen Anreizen bis hin zu Trägheit. Eine Kosten-Nutzenanalyse wäre hilfreich.
Wenn im Haushalt zuerst nach Kräften gespart wird, und nur dann, bin ich für eine einmalige begrenzte Extra-Kreditaufnahme, für die vorher für beide Bereiche ein klarer Plan vorgelegt wird, der genau enthält, welche Summe wird wofür wann ausgegeben nach dem Motto: wo können wir mit dem wenigsten Geld das meiste erreichen. Kein anderer Bereich bekommt etwas aus diesem Kredit! Er darf auch keine normalen Ausgaben des Haushaltes enthalten oder abfedern. Regierung und Opposition sollten ihre Vorstellungen für diesen Plan zu Papier bringen, miteinander verhandeln und mit entsprechender Mehrheit durch den Bundestag bringen, im Sinne des Landes, von dem zumindest die Regierungsvertreter geschworen haben, Schaden abzuwenden. Ich erwarte, dass alle dabei über ihren Schatten springen. Und einen klar definierten Zeitplan für die Rückzahlung muss es auch geben.
03.06.2024 Bist Du dabei?
Schaue ich auf den Artikel von vorgestern, könnte man glauben, dass ich ein Pessimist bin. Das Gegenteil ist der Fall. Werden wir das 1,5 Grad Ziel der Pariser Klimakonferenz erreichen? Das ist fraglich, wenn wir uns anschauen, was wir als Menschheit oder in Deutschland bisher geschafft haben. Zusammen mit den gestrigen Statistiken muss das doch die Stimmung in den Keller bringen. Nein, ich bin vom Gegenteil überzeugt. Viele Menschen fordern zum Teil lautstark und konstruktiv ein zielgerichteteres Handeln. Dabei benennen sie genau, wo es schneller, anders oder besser gehen muss. Das ist konstruktive Kritik und ein großer Vorteil unserer Demokratie. Der Erfolg von Deutschland gründet sich genau darauf, eine Schwachstelle oder ein Defizit zu sehen, zu analysieren und mit großem Elan nach einer Lösung zu suchen und diese zu finden. Das ist das Erfolgsmodell unserer Unternehmen, Erfinder, Politiker, Vereine, und auch Bürger (und vieler anderer mehr). Das Verbessern treibt sie an. Wenn Du heute sagst, wir haben ein Klimaproblem, dann fängst Du an zu schauen, warum ist das so. Sind die Ursachen gefunden, überlegst Du wie Du diese abstellen, verändern, verbessern kannst. Und dann beginnst Du mit der Umsetzung, am liebsten mit den Dingen, die wenig Aufwand und Kosten haben, aber einen großen Nutzen. Siehst Du schnell Erfolge bei diesem Thema? Wahrscheinlich nicht, denn das Ganze ist extrem groß. Also halte Dich an die kleinen Erfolge, das gibt neue Motivation, wenn diese klappen. So werkelt also die Welt, um die Erderwärmung zu begrenzen, aber es geht scheinbar nicht schnell genug. Vielleicht doch, denn wie eben beschrieben, bis man Ergebnisse sieht, dauert es. Neben den getroffenen Maßnahmen arbeiten in einem Land der Erfinder und auch anderswo noch viele Menschen an sehr smarten Ideen, die unseren CO2-, Methan- und Lachgasausstoß verringern werden, sei es durch andere Energiegewinnung, schnellere Sanierung von alten Gebäuden, CO2 am Ende eines industriellen Prozesses wieder einzufangen oder durch Kunstdünger auf dem Feld verursachtes Lachgas durch Zusatz einer Bakterie zu verhindern (Lachgas ist 265 mal so schädlich fürs Klima wie CO2). Im Kleinen werden diese Dinge schon getestet. Manches wird im großen Stile nicht funktionieren, anderes schon. Und damit steigt die Geschwindigkeit der Veränderung nicht mehr linear sondern exponentiell an.
Die zweite Hoffnung ist, dass immer mehr Menschen mitmachen werden, in ihrem eigenen Umfeld. Sei es die Einsparung von Strom in der eigenen Wohnung, ein paar Energieeinsparungen am Arbeitsplatz oder die Verbesserungen in einem ihrer Vereine. Viele tun schon etwas und ich bin sicher, es werden mehr werden (helfen würde eine bessere Kommunikation der Politik).
Deshalb mache ich meine kritischen Äußerungen und Vorschläge. Sie könnten helfen. Deshalb schaue ich in meinem eigenen Umfeld, was ich tun kann. Und hoffe, Ihr tut es auch. Kleinvieh macht ziemlich viel Mist. Reden ist Silber, machen ist Gold. Diese Dinge stimmen mich positiv, dass wir diesen Kampf um unsere Erde gewinnen werden.
01.06.2024 Land der Klimaschützer?
Zahlen und Statistiken sind manchmal brutal, aber öffnen den Blickwinkel. Zwei Statistiken (die ich nicht selbst gefälscht habe) sind mir in den letzten Tagen in die Hände gefallen, die mich daran zweifeln lassen, dass die Politik und die Bevölkerung wirklich die Reduktion des CO2-Ausstoßes wollen bzw. dass die getroffenen Maßnahmen vergangener und heutiger Politiker wohl nicht zum Erfolg führen.
Die ersten Zahlen zeigen den CO2- Ausstoß pro erzeugter kWh Strom für verschiedene Länder (Quelle Ember). Die geringsten Werte zeigen z.B. Schweden mit 41 g CO2 und Frankreich mit 56g. Die scheinen etwas richtig zu machen. Am Ende der Fahnenstange China mit 582 und Polen mit 662g. Worin besteht der Hauptunterschied? Die Stromerzeugung in Schweden basiert auf Wasserkraft und Kernenergie und die Frankreichs überwiegend aus Atomkraft. Im Gegensatz dazu wird in China und Polen sehr stark auf Kohle zur Stromerzeugung gesetzt. Und Deutschland, das sich als Speerspitze bei der Bekämpfung des Klimawandels sieht, bläst 381g CO2 zur Erzeugung von einer kWh in die Luft und damit sogar mehr als die USA mit 369g. Halten wir uns nicht für wesentlich besser als die Vereinigten Staaten, wenn es um Klimaschutz geht? Ich finde diese Zahlen ernüchternd und weit weg von dem Anschein der Sonntagsreden der Politik.
Zweites Zahlenwerk sind die Heizungsverkäufe in den letzten 10 Jahren (Quelle Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie). Und diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Installation von Öl- und Gasheizungen nicht etwa rückläufig ist, sondern seit 2 Jahren ist das Gegenteil der Fall. In 2023 waren es sogar 850.000 Heizungen dieser Art und damit ist die Anzahl sprunghaft in die Höhe gegangen. Ok, die Politik ist schuld wegen schlechter Kommunikation und undurchsichtiger Gesetze. Damit machen wir es uns aber zu einfach. Denn der Besteller der Heizung ist ein Bürger dieses Staates, der eine Immobilie besitzt. Er ist letztlich der Entscheider, was eingebaut wird. Im Einzelfalle mag es gute Gründe geben, eine fossile Heizung einzubauen (Die Investition kostet viel weniger, die Immobilie ist nicht für eine Niedertemperaturheizung geeignet, wirtschaftliche Zwänge usw.). Aber das gilt sicherlich nicht für die Masse der ersetzten Heizungen. Das Fatale ist, dass diese neuen fossilen Heizungen dann wieder mindestens 20 Jahre halten und in Betrieb sind.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Klimaschutz, die Politik in großer Mehrheit sowieso aber in unterschiedlicher Ausprägung. Also klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. Die Politik schafft keine durchschlagenden Maßnahmen, die dem Klima wirklich und schnell helfen (auch wenn der deutsche Beitrag zur Welt klein ist), das beweisen die beiden Zahlenwerke oben. Und das Vertrösten auf die Zukunft wegen der „durchschlagenden“ aktuellen Maßnahmen wird dann irgendwann auch nicht mehr geglaubt. Und damit kann sich der einzelne Bürger zurücklehnen, denn die Stimmung für persönlichen Klimaschutz ist nicht wirklich einladend. Wir müssen uns an die eigene Nase fassen, wenn wir mit dem Klimaschutz vorwärtskommen wollen. Unsere großen und kleinen Entscheidungen haben wie man sieht auch einen erheblichen Einfluss auf das Gelingen der Klimawende. Es wäre also Zeit, dass die Politik und die Bevölkerung an einem Strang ziehen.
07.05.2024 Innere Verunsicherung
Da wird Matthias Ecke attackiert, als er Wahlplakate aufhängt, Franziska Giffey als sie sich in einer Bibliothek aufhält. Und anderen ging es ebenso. Es ist vollkommen egal, welcher Partei sie alle angehören, es ist mies und verunsichert viele. Sofort ist natürlich von einer Gefahr für die Demokratie die Rede und das die Gesetze verschärft werden müssen. Es scheint so, als würden wir zum ersten Mal mit diesem Thema konfrontiert. Politiker egal auf welcher Ebene müssen besser geschützt werden. Alles richtig, und doch verengen die verantwortlichen Politiker sofort mit Apellen und Forderungen das Thema. Was ist unser Problem? Das betrifft doch gar nicht nur Politiker. Viele Bürger fühlen sich bei uns nicht mehr sicher. Ist das erst seit kurzem so? Mitnichten. Ich will nur ein Beispiel herausholen, was ich seit Jahren in der Familie sowie dem Freundes- und Bekanntenkreis beobachte: Frauen trauen sich nach Sonnenuntergang in den Städten kaum noch auf die Straße, sie fühlen sich unsicher und unwohl. Und in manchen Gegenden gilt das bereits sogar am Tag. Das kann ich am eigenen Beispiel erzählen. Vor ein paar Wochen wurden mir aus heiterem Himmel am helllichten Tage in der Straßenbahn, als ich mich hinsetzen wollte, von einem jungen Mann Schläge angeboten. Ich solle mich gefälligst hinten im Wagen hinsetzen.
Was wurde aktuell Politikern empfohlen? Nicht mehr nachts Plakate aufhängen und nie alleine. Das kann doch wohl nicht wahr sein, wir sollen uns zurückziehen? Ok, der Klügere gibt nach, aber damit überlassen wir das Feld (die Nacht) der „dunklen Macht“. Ich bin in Freiheit groß geworden und habe auch vor, diese zu verteidigen. Und ich erwarte von den verantwortlichen Politikern, dass diese verteidigt wird, bis zu dem Punkt, dass Frauen sich wieder nachts alleine auf die Straße trauen. Das wird ein langer Weg, denn diese Zügel wurden sehr lange schleifen gelassen.
Was ist aus meiner Sicht zu tun? Unmittelbar hilft nur eine höhere Polizeipräsenz und das bedeutet Man- bzw. Frauenpower in Uniform. Diese muss gut ausgestattet und ausgebildet sein. Das hat abschreckende Wirkung und gibt den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit (was sie heute und seit längerem wohl nicht mehr hat). Hier sind die Innenminister in Bund und den Ländern gefordert. Aber da kommt noch ein anderes Resort ins Spiel, das Justizministerium. Bevor überhaupt den strengeren Gesetzen das Wort geredet wird, muss erst einmal der gesamte Justizapparat in die Lage versetzt werden, die Fälle schnell vor Gericht zu verhandeln und abzuurteilen. Monate später ist die Wirkung einer Verurteilung auf den/die Täter erheblich schwächer. Den Richtern selbst ist hier nicht der Vorwurf zu machen. Sie arbeiten ohne Chance darauf, ihre großen Haufen von Fällen je abzuarbeiten. Sie hecheln nur hinterher. Sie brauchen eine effiziente IT, um Fälle zu sortieren und mit KI vorzubereiten, und an der Gesamtkapazität mangelt es schon seit vielen Jahren. Viel zu viele Strafdelikte verjähren, weil niemand dazu kommt. Wie musste Andre Neumann, Oberbürgermeister von Altenburg, zu von ihm gestellten Anzeigen solcher Politikerbedrohungen feststellen: „wegen mangelnden öffentlichen Interesses“ wurden diese von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Da müssen doch in den Justizministerien alle Alarmglocken klingeln.
Sicherheit, innere wie äußere, ist eine primäre Aufgabe des Staates für seine Bürger. Daran mangelt es schon sehr lange. Politische und bürokratische Kapazitäten dem Bürger das Leben schwer zu machen, aber gibt es genug (ich erspare mir die endlose Liste von Beispielen, die jedem der Leser sowieso sofort einfallen).
Aber Polizeipräsenz und schnellere, härtere(?) Justiz sind nur die Verwaltung des Mangels. Die Ursachen liegen viel tiefer und bedürfen einer breiten politischen wie gesellschaftlichen Aufarbeitung. Politiker sollten aufhören, den politischen Gegner persönlich und verunglimpfend anzugreifen, die sachliche Diskussion muss die politische Auseinandersetzung prägen. Neiddebatten bringen Menschen gegeneinander auf. Und die gesamte Gesellschaft ist auch gefordert. Der Umgang miteinander ist ruppiger geworden, Freundlichkeit ist auf dem Rückzug. Die (mediale) Kommunikation, da sie ja auf Distanz stattfindet, ist unpersönlich und daher schneller unsachlich, beleidigend und aggressiv. Film und Fernsehen beliefern die Bevölkerung mit täglich vielen Toten bis hin zu unglaublicher Brutalität im Stundentakt. Kinder und Jugendliche haben ohne große Hürden kaum eingeschränkten Zugang zu all diesen Grausamkeiten. Wie sollen da Menschen heranwachsen, die Konflikte friedlich lösen. Und sicher können hier noch endlos weitere Gründe angeführt werden. Das Thema ist über Jahrzehnte entstanden und wird -wenn überhaupt- auch den gleichen Zeitraum brauchen, um es wieder zu verbessern.
Und wie groß ist der Anteil der Erfindung „Social Media“? Ich glaube, dass ist einen Extra-Artikel wert.
03.05.2024 Elektroauto jetzt?
Ich fahre seit ein paar Monaten ein E-Auto. Macht das Sinn, ist das schwierig? Hier kommen ein paar meiner Gedanken und praktischen Erfahrungen mit politischen Hintergrund. Sinn? Ja und nein, das kommt ganz darauf an. Wir nähern uns bei der Stromversorgung im Schnitt langsam der 60% Marke für regenerative Energien, das klingt doch gut. Dieser Strom ist aber bereits verbraucht, den kann jemand, der jetzt auf ein E-Auto umsteigt, aber nicht bekommen, der ist schon weg. Also muss dafür ein anderes Kraftwerk länger oder mit höherer Leistung arbeiten, wenn das Auto an der Ladesäule hängt. Und diese Mehr-Leistung für jedes zusätzliche E-Auto verbraucht Kohle oder Gas. Das gute Gewissen sagt, ich fahre CO2-frei, aber das ist nicht so, der Auspuff des Autos wurde nur in das Kraftwerk verlegt. Wir haben es versäumt, zuerst die regenerativen Energien hochzufahren und danach die E-Mobilität auszubauen. Daher ist das im Moment nach meiner Meinung gar nicht so schlimm, dass nicht so viele E-Autos verkauft werden, unsere CO2- Bilanz ändert das nicht. Aber, wer das Glück hat in seinem eigenen Haus/Wohnung zu leben und damit die Möglichkeit hat, seinen Solarstrom auf dem eigenen Dach zu produzieren, der verbessert die CO2-Bilanz. Er „tankt“ sein Auto mit eigenem CO2-freien Strom. Dort macht es für mich Sinn.
Und wie ist das Fahren in der Praxis, insbesondere das Laden? Ein E-Auto zu fahren ist prima und -wer es leise mag- sogar angenehmer. Wir haben uns sehr schnell an das Bremsen durch die Elektromotoren gewöhnt, um wieder Strom zurück in die Batterie zu laden. Und, wer es zügig mag, E-Autos gehen ab wie die Feuerwehr. Jetzt aber zurück zur Politik. Wir fahren häufig weitere Strecken und nutzen die Schnellladesäulen an Raststätten und Autohöfen. Wo die genau sind, kann ich vorher auf meiner APP und im Navi des Autos sehen und als Ziel wählen. An den Autobahnen gibt es genug davon, es herrscht kein Ladenotstand, eher das Gegenteil. Und wenn wir dort nach 300 bis 350 km Fahrt ankommen, ist es sowieso Zeit für ein kleines Päuschen. Kaum warst Du auf der Toilette, hast etwas getrunken und vielleicht gegessen, ist die Batterie längst wieder auf 80% vollgeladen. Diese Pause von 15-25 Minuten haben wir mit unserem Diesel vorher auch gemacht.
Für die Menschen, die hauptsächlich in der Stadt unterwegs sind, ist das mit dem Laden aber nicht so einfach. Am besten wäre es, wenn die tagsüber arbeitende, autofahrende Bevölkerung an der Arbeitsstelle laden könnte. Warum: tagsüber steht eher genug regenerative Energie zur Verfügung, denn je nach Wetter brummen dann zusätzlich zum Wind die Solaranlagen. Diese Leistung fehlt nachts, wenn die Menschen „zu Hause“ laden. Da ist es egal, ob das Auto an einer Wallbox am eigenen Park(haus)platz hängt oder an einer öffentlichen Ladesäule. Der Ausbau von Lademöglichkeiten beim Arbeitgeber wäre damit eine politische Priorität, um CO2 durch zeitliche Verbrauchsoptimierung zu sparen. Wenn man in einer großen Stadt zur Feierabendzeit eine öffentliche Ladesäule suchen muss, dann wird es aus meiner Erfahrung schwierig. Davon gibt es dort nicht genug und es gibt noch eine andere Konkurrenz, denn damit ist auch ein Parkplatz verbunden. Nachdem das Elektroauto eigentlich schon geladen ist, bleibt das Auto den Rest der Nacht dort am Stecker stehen. Wer stellt sich schon den Wecker, um so gegen Mitternacht die Ladesäule zu räumen. Das will man durch eine Blockiergebühr pro Minute verhindern, die nach 4 Stunden Ladedauer einsetzt (max. 12 Euro). In Realität bleibt das Auto aber bis zum Morgen stehen, wenn es wieder zur Arbeit geht. Fazit: in den großen Städten gibt es wohnungsnah zu wenige öffentliche Ladesäulen und die werden auch noch viele Stunden als Parkplatz genutzt.
25.04.2024 Prioritätendisaster
Wenn ich nur eine endliche Kapazität habe, muß ich mit meinen Ressourcen haushalten. Was die Politik sich dabei leistet, macht mich geradezu wütend. Mein Beispiel ist das Gesundheitsministerium. Was sind de Aufgaben für diese Legislaturperiode? Krankenhausreform, Ärztenachwuchs insbesondere im Land- und Hausarztbereich, elektronische Versicherungskarte, Analyse und Konsequenzen aus der Coronapandemie usw. und laut Koalitionsvertrag Cannabislegalisierung. Um das alles zu machen, es in Gesetztestexte zu gießen und nicht zu vergessen umzusetzen, ist wahrscheinlich die Kapazität des Ministeriums zu klein. Ich vergleiche das mal ganz einfach mit einer Person, die 40 Stunden in der Woche arbeitet. Wenn auf dem Arbeitsplatz aber Arbeiten für 100 Stunden liegen, dann…. machen organisierte Menschen eine Prioritätenliste. Am besten in einer Bewertung von 1 bis 10. Und das in zwei Kategorien: wie WICHTIG und wie DRINGEND ist das. Dann sehe ich ganz schnell, was hat gemeinsam aus beiden die höchste Priorität und das mache ich zuerst. Das ist nicht unbedingt das mit der höchsten Gesamtpunktzahl.
Aus meiner Sicht müsste dabei die Aufarbeitung von Corona ziemlich weit vorne rangieren. Warum? Die Dringlichkeit ist sehr hoch und die Wichtigkeit tendiert so gegen 10. Die Pandemie hat unser aller Leben für lange Zeit aus den Angeln gehoben und die Folgen sind immer noch hoch bis dramatisch. Warum: Sehr viele Menschen – allein in Deutschland mehr als 1 Million (je nachdem wer die Schätzung macht)- leiden immer noch an Long/Post Covid und können kaum vom Sofa aufstehen (Gesundheitsproblem und Fachkräftemangel); unsere Staatsschulden sind durch die Extrakredite für Covid um mehr als 400 Milliarden von 2019 bis 2021 in die Höhe geschossen (in den Jahren davor waren die Schulden rückläufig); Kinder und Jugendliche haben geringere Zukunftschancen durch verlorene Bildung und Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen und mentalen Entwicklung durch den Lockdown (Schule, Kitas, Spielplätze). Wenn man eine Krise erfolgreich aufarbeiten und Konsequenzen für die Zukunft auf den Weg bringen will, ist es am besten, es gleich zu tun. Wenn alle Erinnerung noch frisch ist und der Veränderungswille hoch. Passiert ist da erstaunlicherweise nichts, was in meinen Augen grob fahrlässig ist, denn die nächste Pandemie oder ähnliche Krise kommt bestimmt und die oben beschriebenen Schäden sind auch noch nicht behoben.
Die Nachfrage nach Kinder- und Jugendpsychotherapie ist mit dem Beginn der Pandemie um 60 % in die Höhe geschossen, 51 % mehr Essstörungen wurden diagnostiziert. Auf einen Therapieplatz muss ein halbes Jahr gewartet werden. Aktuell arbeitet das Gesundheitsministerium an einem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in den Kommunen. Das zielt u.a. auf Kinder und Jugendliche ab. Wann das fertig ist und umgesetzt wird, steht in den Sternen. Hätte es das als Konsequenz aus Corona nicht viel früher gebraucht? Ach ne, es gibt ja keine Analyse.
Aber wir machen zuerst ein hochkompliziertes Gesetz zur Cannabislegalisierung. Wer hat eigentlich ein so hohes Interesse daran gehabt und warum? Wir haben damit die Kapazität verbraucht, die andere viel wichtigere und dringendere Probleme wie z.B. die Betreuung und Förderung von Covid-betroffenen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gebraucht hätten. Und das Zeitfenster, die Schäden bei den Jüngeren auszugleichen, dürfte sich auch so langsam schließen. Gibt es unter Politikern und in den Ministerien niemanden, der etwas vom Setzen von Prioritäten versteht? Oder musste Cannabis her, um zu zeigen, dass man „fortschrittlich“ ist. Warum wohl sind die Menschen des Landes so unzufrieden mit der Politik? Sie leistet sich zu viele Irrungen und Wirrungen dieser Art. Es fehlt wohl an Menschen, die so etwas professionell managen können.
21.04.2024 Kinder-Verunsicherung?
Was soll da eigentlich in der Kindergrundsicherung zusammengefasst werden? Im Laufe der Jahre sind wohl immer neue Bausteine im Sozialwesen für Kinder hinzugefügt worden, aber nicht harmonisiert worden. Ich muss das erst mal für mich sortieren, was sind die Fakten? Das sind laut Familienministerium folgende Leistungen:
- Kindergeld (250€, bekommen alle, zuständiges Amt Familienkasse),
- Kinderzuschlag (Bis zu 292 €, nicht für Bürgergeldbezieher und einkommensabhängig, Familienkasse),
- Kinderregelbedarf aus Bürgergeld und Sozialhilfe (357 bis 471€ altersabhängig, einkommensabhängig, Jobcenter)
- Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes (Teils Pauschale für Schulbedarf 174€ pro Jahr, teils per Einzelnachweis bis 15€ pro Monat, Bürgergeld-/Sozialhilfe, Kinderzuschlag- und Wohngeldbezieher, Jobcenter).
Mein Eindruck: das ist ziemlich kompliziert und als ehemaliger Manager vermute ich da eine reichliche Bürokratie bzw. mich beschleicht der Gedanke: ineffizient. Wenn für Leistungen bis 15€ im Monat Belege für Nachhilfe, Sportverein, Mittagessen usw. gebracht, Anträge ausgefüllt und kontrolliert werden müssen, dann kostet jeder einzelne Verwaltungsakt ein Vielfaches der 15€. Damit hier niemand aus Gerechtigkeitsgründen einen Euro zu viel bekommt, gibt der Staat ein Heidengeld für Behörden aus, unsere Steuern. Viele arbeiten daran und im Zweifelsfalle weiß der eine Sachbearbeiter nicht, was der andere macht. Ich habe vor ein paar Jahren mit einem meiner Patenkinder zusammen einen Bafög-Antrag ausgefüllt und den Kampf mit der Behörde mitgeführt. Dafür brauchst Du eine Ausbildung!
Alles an einer Stelle zusammenzufassen in eine Kindergrundsicherung klingt nach einem guten Plan und sogar noch digital. Konsequenz wäre, dass die Berechtigten es einfach hätten und alles nur einmal machen müssten und die möglichen Leistungen in einem Formular (digital) sind. Obendrein hätte ein Sachbearbeiter einen Fall komplett mit allen Leistungen in der Hand. Wenn es vorher mehrere Beamte waren, dann sollte das richtig viel Personal einsparen, denn die grundsätzlichen Dinge (Name, Adresse, Geburtsdatum, Einkommen…) werden nur einmal geprüft. Das wäre zumindest meine Erfahrung aus der Industrie. Obendrein werden Fehler und evtl. Missbrauch reduziert. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, wieso das mehr Personal braucht. Sitzen dann die, die das bisher gemacht haben vor leeren Schreibtischen und machen nichts?
Alles zusammenfassen? Ja, aber nicht so wie das gerade diskutiert wird, viel weniger Bürokratie bitte. Und wenn alles auf einem Formular ist, kann der Antragsteller auch nicht so leicht eine Leistung übersehen. Ist das für manche Menschen zu kompliziert, dann hilft eine Sprechstunde der Behörde beim Ausfüllen.
Aber….. Das Ziel ist doch Kindern, die in schwierigen sozialen Verhältnissen aufwachsen, das Existenzminimum zu sichern und einen Start in eine bessere Zukunft zu geben, als ihre Eltern es gehabt haben. Letzteres, damit sie als Erwachsene selbstbestimmt und zufrieden ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Wird das durch mehr Geld in den Händen ihrer sozialpolitisch abhängigen Eltern erreicht? Da habe ich ziemliche Zweifel bis hin zu dem Standpunkt: ganz bestimmt nicht. Nur eine bessere Bildung in der Kita und der Schule wird dafür sorgen, dass es für diese Kinder besser wird. Dort muss der größte Teil des staatlichen Investments für diese Kinder hin (und da fehlt es erheblich). Das würde obendrein allen Kindern zu Gute kommen und das Gesamtniveau heben und später den Fachkräftemangel lindern. Dann würden wir weniger Jugendliche bekommen, die ohne Schulabschluss und Ausbildung direkt in soziale Abhängigkeit vom Staat gehen.
Das würde in Zukunft auch das Budget des Arbeits- und Sozialministeriums verkleinern, ohne dass es einen Sozialabbau gibt. Aber das ist natürlich weit in der Zukunft und für die nächste Wahl für Politiker kaum interessant.
19.04.2024 Selbsthemmung
Unsere Politik hat sich inzwischen selbst lahmgelegt. Wie? Die Bürokratie, die sie selbst mittels Gesetzen, Verordnungen und den verwaltenden Beamtenapparat geschaffen hat, fällt ihr nun selbst auf die Füße. Der Politiker oder sein Ministerium haben eine Idee, wie sie unter dem aktuellen Motto einer „Fortschrittskoalition“ etwas voranbringen wollen. Natürlich möglichst schnell, denn das hoffentlich positive Ergebnis möchte man noch vor der nächsten Wahl stolz präsentieren können. Das wird aber nichts, denn soooo geht das ja auch nicht! Aktuelles Beispiel. Der Ausbau der Windkraft muss durch Ausweisen weiterer Flächen für neue Windräder beschleunigt werden. Jetzt schlägt die Vergangenheit zu, denn alle Sicherheits-, Umwelt- Statik-, Genehmigungs- und Nachbarschaftsprüfungen müssen jetzt durchgeführt werden. Und wer hat alles das eingeführt? Die Politik und Ihr Beamtenapparat. Bis alle zusammen dieses Wirrwarr wieder auf ein vernünftiges Maß zurückgedreht haben (wenn sie es denn überhaupt schaffen, der Staatsapparat möchte sich nicht so gerne selbst arbeitslos machen und die Macht verlieren) ist die Legislaturperiode um und die nächste Wahl steht vor der Tür. Und zwar ohne die schönen Bilder von den Einweihungen neuer Windkraftanlagen im Beisein der Politiker. Eventuell doch, aber nur mit Anlagen, die von anderen vor 7 Jahren initiiert wurden. So lange dauert es vom ersten Pinselstrich bis zur endgültigen Genehmigung.
24.8.2023 Kein Vertrauen ohne einen Plan
Wenn in einer der Firmen, für die ich zuständig war, eine Krise ausgebrochen ist bzw. am besten noch kurz vorher, dann standen sofort folgende Schritte auf dem Programm: Identifikation und Analyse der Probleme, ein einfach formuliertes Ziel, ein Plan wie wir dahinkommen und die Kommunikation über alle Punkte an die Mitarbeiter, an alle! Damit sie dem Management, dem Ziel und dem Plan ihr Vertrauen schenken und tatkräftig mitarbeiten einschließlich Kritik und zusätzlicher Ideen. Und danach folgen die Erledigung der einzelnen Maßnahmen, die schonungslose Erfolgskontrolle und eine regelmäßige Berichterstattung an alle Mitarbeiter. Ohne, dass möglichst viele an Bord sind, geht gar nichts! Genauso habe ich es auch gemacht, wenn ich eine neue Aufgabe übernommen habe.
In der Politik beginnt alles mit dem Wahlkampf und den (immer gleichen) Überschriften: Bildung für alle, CO2 auf klimaneutral, die Rente sicherer machen, Armut reduzieren usw. und so fort. Manchmal werden sogar konkrete Ziele und einzelnen Maßnahmen formuliert, meist aber lieber nicht. Denn wer konkret wird, macht sich angreifbar. Und hier ist es anders als in der Industrie, der Wähler bestimmt die Regierung und schenkt ihr vorab das Vertrauen. In Amt und Würden wird dann losgelegt. Zu meinem Erstaunen stelle ich immer wieder fest, dass die Parteien und damit die gewählten Politiker keinen umfassenden Plan in der Tasche haben, den sie nach der Wahl verkünden. Auch ein Koalitionsvertrag ist nur eine Festlegung, auf welche gemeinsamen Ziele man sich, nach hoffentlich eingehender Analyse, geeinigt hat. Ein wichtiger Schritt, aber weit entfernt von einem Plan. Damit würden alle Wähler, nicht nur die eigenen Anhänger, informiert, mit welchen Maßnahmen und Einzelschritten man das Ziel erreichen will. Einer der größten Fehler, die ein Manager machen kann, ist hektisch mit wild durcheinander wirbelnden Maßnahmen auf eine Krise oder im normalen Alltag zu reagieren. So werden die gewünschten Ziele garantiert nicht erreicht. Warum? Weil die Mitarbeiter ihn nicht verstehen, er das Vertrauen verliert und kaum einer motoviert ist mitzumachen. Genau das macht aber die Politik mit den Bürgern. Um schnell Aktionen vorweisen zu können, hauen sie Maßnahmen raus. Einzelne mögen sogar noch richtig sein, aber der Bürger versteht den Gesamtzusammenhang nicht, Widerwille baut sich auf, statt dass er sogar motiviert wird mitzumachen. Wenn dann noch durch die Opposition oder wie im Moment durch andere Regierungsparteien eklatante Schwächen aufgedeckt werden, weil wesentliche Punkte nicht mitgedacht wurden, ist das Vertrauen dahin und kaum einer macht mehr mit. Was sich dann in massiver Unzufriedenheit mit der Regierung äußert. Insbesondere in der Klimapolitik geht ohne den einzelnen Bürger und die Industrie gar nichts, denn sie müssen Gebäude sanieren, Heizungen austauschen, besser bauen, Photovoltaikanlagen aufs Dach bauen, Elektroautos kaufen, letztlich ihr Geld, ihre Rente riskieren. Ziele alleine bringen uns nirgendwo hin. Ich kenne Leute, die wegen der Unklarheiten das Gegenteil tun, z.B. schnell noch neue Ölheizungen einbauen, weil es günstig ist und sie kein Vertrauen mehr in die Aussagen der Politik haben. Sie wollen nicht im Winter im Kalten sitzen oder zu Maßnahmen gezwungen werden, die ihre finanziellen Möglichkeiten überschreiten. Ich kann diese Leute verstehen, auch wenn ich es nicht so machen würde.
Es gibt nur einen Moment, wo es ohne konkreten Plan gehen muss, wenn die Pandemie ausbricht oder die Ukraine angegriffen wird und unsere Energieversorgung droht zusammenzubrechen. Dann hilft nur schnelles Handeln ohne lange zu fragen, auch mit dem Risiko, das man hinterher einige Fehler eingestehen muss. Und diese Fehler sollte niemand hinterher den Akteuren vorwerfen. Aber es lohnt sich hinterher Maßnahmen einzuleiten, um daraus zu lernen und in Zukunft die gleichen Fehler zu vermeiden.
Stopp mit den Einzelmaßnahmen. Hinsetzen und die Zeit in einen guten und abgestimmten Gesamt-Plan investieren. Davon sind alle Ministerien betroffen, denn die Dinge hängen miteinander zusammen. Es gibt nur eine endliche Kapazität, entweder macht man das eine oder das andere. Es könnte aber für diese Regierung zu spät sein, sie hat einen großen Teil ihres Kredits bei der Bevölkerung aufgebraucht. Ohne Vertrauen wird das nichts.
21.08.2023 Verfehlte Kommunikation
Die Bevölkerung scheint nicht mehr zu verstehen, was und wohin die Politik will. Das ist an vielen aktuellen Beispielen zu erkennen, wie dem Heizungsgesetz oder der Kindergrundsicherung. Die Überschriften sind klar, aber die detaillierten Inhalte verschwimmen in den Reden und schriftlichen Äußerungen der einzelnen Verantwortlichen. Ich könnte jetzt böse kommentieren: das liegt daran, das es keinen großen Plan gibt und die Politik es deshalb selber (noch) nicht weiß. Oder sie wollen sich nicht festlegen lassen, da gibt es weniger Angriffspunkte für die Opposition.
Trotzdem sehe ich eine andere Ursache für die Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung mit der Regierung: Politiker reden hauptsächlich mit sich selbst (abgesehen von denen, die kaum etwas von sich geben, auch wenn sie viel reden). Damit meine ich keine Selbstgespräche, sondern sehr vieles, was sie von sich geben, wendet sich an die Parteikollegen und an die Menschen, die genauso denken, wie sie selbst. In den (un)sozialen Medien nennt man das Echokammern. Es werden die Gedankengänge und Bedürfnisse dieser Gruppe befriedigt und man ist sich mit ihnen einig. Die Politiker der anderen Parteien verstehen das auch, denn zum Teil sind die Argumente nur für diese gedacht. Und das verstehen viele andere nicht oder kaum.
Einzelne Parteien kommen heute maximal auf 20-30 % der Wählerstimmen, wenn es hochkommt. Es befinden sich 7 Parteien im Parlament. Damit vernachlässigt ein Politiker bei seinen Erklärungen 70-80% der Wähler und lässt sie mehr oder weniger ratlos zurück. Oder noch drastischer formuliert: der Politiksprech ist gemacht für die politische „Elite“. Der normale Bürger oder mit dem früheren Ausdruck des „kleinen Mannes“ findet sich darin nicht wieder. Im Englischen gibt es eine Redewendung die sagt: Und was ist für mich dabei drin? Manche zum Teil nicht sehr demokratische Politiker haben im Laufe der Geschichte gezeigt, wie es ihnen gelang, die Macht an sich zu bringen, indem sie in der richtigen Sprache die Bedürfnisse des „kleinen Mannes“ angesprochen haben. Donald Trump war dabei noch einer der zivilisierteren Kandidaten. Sein Erfolg hatte sehr viel mit seiner Kommunikation und der Auswahl seiner Themen zu tun. Er hat geradezu das Gegenteil der Kommunikation der regierenden Politiker gemacht. Ob wir es schön fanden, ist eine andere Frage. Hier lauert eine große Gefahr, wenn plötzlich bei uns ein talentierter Redner auftauchen sollte, der es nicht so mit unserer freiheitlichen Demokratie hat. Unseren Politikern fehlt also eine Mischung aus den folgenden Punkten: die Bedürfnisse der Bevölkerung besser zu erlernen, diese in ihren Handlungen einzubeziehen und in einer passenden Sprache zu kommunizieren.
19.08.2023 Der Staat bläht sich auf
Die Jahresplanung der einzelnen Abteilungen der Firma liegt auf dem Tisch. Alle wollen mehr Personal, aber Aufträge und damit Umsatz in harten Dollar gehen zurück. Sorry, geht nicht, denn dann rauscht der Gewinn (das ist nichts Böses, sondern sichert unsere Zukunft) in den Keller. Jeder zusätzliche Mitarbeiter kostet uns je nach Qualifikation nicht nur das Gehalt, sondern wir brauchen ein zusätzliches Gebäude für alle diese Arbeitsplätze, einen ausgestatteten Arbeitsplatz, Strom, Heizung/Kühlung, Sozialleistungen, eine größere Personalabteilung, etc. Das summiert sich ganz schön.
Gerade habe ich gelesen, dass der Staat vom Bund über Länder bis zu Städten und Gemeinden seit 2019 bis 2023 einen Zuwachs an Personal von -halte Dich fest- 450.000 Personen hat. Ich schaue in offizielle Statistikdaten, weil ich das kaum glauben kann. Die gehen leider nur bis Mitte 2022. Aber da bereits beträgt das Plus 317.000. Davon sind es plus 46.000 Beamte und 217.000 Angestellte. Soldaten haben keinen Zuwachs. Da ist die Zahl bis 2023 wohl richtig.
Hier fehlt wohl jemand, der das ständige Wunschkonzert ablehnt. Gute Begründungen gibt es sicherlich Zuhauf. Aber in Zeiten, wo die Wirtschaft nicht wächst bzw. während Corona sogar rückläufig war, ist zu erwarten, dass letztlich die Steuereinnahmen zurückgehen. Ich mache immer gerne eine überschlägige Schätzung, das macht die Sache klarer (aber auch angreifbar). Jeder Beamte/Angestellte kostet mit allen Nebenkosten (siehe oben) und Pensionsverpflichtungen im Schnitt 100.000 Euro. Ich weiß aus meiner industriellen Erfahrung, das ist nicht zu hoch gegriffen. Das macht dann für 450.000 zusätzliches Staatspersonal 45 Milliarden Euro. Wie viele davon in Schulen und Kitas gegangen sind (wo sie dringend benötigt werden), kann ich leider nicht ermitteln. Es kommt mir fast so vor, als sollen diese Statistiken nicht so bekannt werden. Aber wenn ich die ständige Aufrüstung allein der Bundesministerien mit sehr teurem Personal nehme, dann bezweifele ich, dass die Mehrheit im Bildungsbereich eingestellt worden ist.
Was sind die Konsequenzen daraus?
- Die Bürokratie im Lande steigt, denn diese Menge Menschen machen ja etwas. In Deutschland produzieren sie viel Papier und brauchen dazu viel Zuarbeit von Bürgern und Unternehmen. So wird das nichts mit Abbau von Vorschriften und Bürokratie. Das Gegenteil ist der Fall.
- Alle Minister und Regierungen suchen Geld um in die Zukunft des Landes und seiner Bürger zu investieren. Es ist aber keines da, weil der Staat und damit die Politik sich selbst mit erhöhten Fixkosten die Hände gebunden hat. Was könnte man mit 45 Milliarden Euro alles machen!
- Die Unternehmen in Deutschland suchen dringend Facharbeiter, weil sie sonst die Aufträge nicht erfüllen können oder sie gar nicht erst annehmen können. Viel Gerede mit wenig konkreten Maßnahmen um Zuwanderung, mehr Frauen in Berufe usw. ist die Folge. 400.000 (geschätzt ohne Bildungsbereich) sind dabei ein riesiger Hebel, die in der Wirtschaft mit Kusshand genommen würden. Der Staat klaut also der Volkswirtschaft das Wachstum und damit am Ende den Wohlstand jedes Einzelnen, weil er das Personal wegschnappt.
Was zu tun ist brauche ich nicht aufzuschreiben, es ist offensichtlich. Sonst droht uns das gleiche Problem wie Griechenland vor der Finanzkrise: viel zu viele Staatsbedienstete, die Wirtschaft stirbt, weil alle zum Staat gehen. Am Ende dann eine hohe Staatsverschuldung, die alles lähmt.
17.08.2023 Prioritäten im Gesundheitswesen
Haben die Gesundheitspolitiker noch die richtigen Prioritäten? Aus meiner Sicht NEIN.
Der Chef der der Konstruktion kommt zu mir, er hat ein Kapazitätsproblem. Der Verkauf drängt auf eine Variante einer Maschine, die speziell für einen Kunden gedacht ist. Diese im Detail zu berechnen und zu konstruieren, würde viel Zeit kosten. Andererseits könnte er an der Standardisierung einer Baureihe arbeiten, die in unserem Plan für das Jahr steht. Die Kapazität reicht nur für eines von beiden. Wir schauen uns alle Zahlen an und ich muss meine Vergangenheit als Verkäufer hintenanstellen. Wir könnten schnell einen Auftrag bekommen. Auch die momentane Auslastung in der Fertigung wird mit einbezogen. Wir bewerten alles und zwar danach, was für uns wichtig und dringend ist. Wir entscheiden uns für die Standardisierung. Davon haben viele Kunden etwas und damit gibt es für uns einen Mehrwert gegenüber einem einzelnen, kurzfristigen Erfolg.
Jede Behörde, jede Firma und auch jedes Ministerium hat eine endliche Kapazität, für Analysen, Strategien, konkrete Pläne und deren Umsetzung. Und alles dies sollte dem einen formulierten Ziel untergeordnet werden. Klingt doch ganz einleuchtend, oder? Als Ziel des Bundesministeriums für Gesundheit würde ich sehen, dass die Gesunderhaltung der Bevölkerung, die schnelle Heilung von Kranken und die gute Betreuung von chronisch Kranken im Vordergrund steht und darüber gewacht wird, dass die Wirtschaftlichkeit als 2. Priorität gewahrt ist. Dem ist alles unterzuordnen. Das funktioniert heute nicht gut, trotz der im Vergleich zu anderen Ländern hohen Kosten. Was würde die breite Bevölkerung sich wünschen? Mehr Hausärzte in der Stadt und vor allem auf dem Land (sie gehen reihenweise in Rente und der Nachwuchs fehlt) und schnelle Facharzttermine wenn man krank ist (was nützen Termine in 4-6 Monaten, wenn es mir jetzt schlecht geht). Was die Ärzte für Nöte haben (Bürokratie etc.) würde hier den Rahmen sprengen. Von der Insolvenzwelle der Krankenhäuser ganz zu schweigen. Und womit verbringt das Ministerium wesentliche Zeit? Mit einem Gesetzentwurf über 184 Seiten zur Cannabislegalisierung und ein zweiter dazu soll noch folgen einschließlich Abstimmung mit dem EU-Recht. Das bindet ordentlich Kapazitäten und betrifft nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Wo ist die Führung durch den Minister und den Kanzler, dass die endliche Kapazität des Ministeriums für die wichtigen Themen genutzt wird, die dem Wohle der Gesamtbevölkerung dienen? Kümmert Euch um das Wesentliche! Und jetzt sagt mir keiner, sie arbeiten dran. Seit Jahren sehe ich und andere keine Verbesserung.
Ich habe nichts gegen eine Diskussion zur Cannabis-Legalisierung, aber vielleicht brauchen wir die ja zuerst, damit wir beim Rauchen des Grases den häufig täglichen Kampf mit den schlechten Leistungen des Gesundheitssystems und unsere Schmerzen besser ertragen können. Das nennt man dann die Verwaltung des Mangels.
11.08.2023 Lehnt sich da jemand zurück?
Die Ansiedlung der Chipbranche in Deutschland finde ich gut, auch wenn der Preis hoch ist. Ich denke, dass sich die hohen Subventionen für den Bau dieser Fabriken in Magdeburg und Dresden auszahlen werden. Um jede Fabrik herum werden weitere Arbeitsplätze entstehen und Deutschlands und Europas Abhängigkeit inbesondere von Taiwan wird reduziert. Was machen unsere Industrien, wenn die Chinesen tatsächlich einen bewaffneten Konflikt mit dem Inselstaat vom Zaune brechen? Elektroautos und die Energiewende werden ohne Chips nicht stattfinden.
Was mich aber gravierend stört, ist das Politiker nun meinen, dass es um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie doch gut bestellt ist. Das sollen diese Ansiedelungen beweisen. Tun sie nicht, denn die Zahlen des Wirtschaftswachstums und die Forderungen von Industrie und Handwerk sprechen eine eindeutige Sprache. Wir sind zu kompliziert durch überbordende Bürokratie (Betriebe wollen Produkte und Dienstleistungen für Kunden herstellen, nicht Papier für Behörden). Unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt leidet unter zu hohen Kosten insbesondere für Energie.
Optimismus und Risikobereitschaft helfen in fast jeder Lebenslage und beides fehlt uns häufig. Wenn sich nun die Politik zurücklehenen würde wegen der Ansiedelung der Chipfabriken, dann geht der Schuss nach hinten los und die vielen Hindernisse für eine gute Zukunft des Landes und seiner Menschen bleiben bestehen.
18.07.2023 Die falsche Migration
Durch mein Leben im Ausland war ich selbst Ausländer und habe eine Ahnung, wie man sich da fühlt, zum Beispiel als Langnase unter 1.4 Milliarden Chinesen. Und so gut wie niemand hatte ein Problem mit mir. So wie ich auch kein Problem mit sehr vielen der Migranten in Deutschland habe. Sie gehen ihrer Arbeit nach, ob sie Pakistani, Vietnamese, Venezuelanerin oder frühere Gastarbeiter sind. Sie sind integriert, bauen sich einen Wohlstand auf und ihre Kinder nutzen die Bildungschancen. Die zweite Generation lernt gute Berufe vom Handwerk bis zum studierten Informatiker. Wären alle Migranten und ihre Kinder so, wäre die Akzeptanz von Zuwanderung wesentlich besser. Höre ich mich in meiner Familie oder meinem Umfeld um, dann haben viele Menschen einschließlich der oben beschriebenen Migranten ausschließlich ein Problem mit den jungen Männern, die meist ohne Job, ohne den Willen zur Integration in der Gegend herumhängen und auf unsere Werte pfeifen. Vor allem die Frauen fühlen sich in manchen Stadtbereichen oder Strassen selbst am helllichten Tage nicht wohl, da hindurchzugehen. Diese Art der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme brauchen wir nicht und sie nützt uns gar nichts, im Zweifelsfalle kostet sie nur. Es wird Zeit, dass die Politik die gewünschte Zuwanderung von integrationswilligen Fachkräften forciert und einen Riegel vor die unerwünschte Migration schiebt bzw. diese jungen Herren wieder in ihr Heimatland zurückschickt. Der Unterschied zwischen beiden Gruppen macht die Meinungs-Musik. Und beide habe auch nichts mit dem Thema Flüchtlinge zu tun, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Letztere müssen bei uns Schutz finden.